Lues im Mund - Zm-online

Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments
Neues Programm verabschiedet
Für die Jahre 2014 bis 2020 will
die EU 446 Millionen Euro für Ge-
sundheitsprojekte ausgeben. Das
sieht ein Beschluss des Gesund-
heitsausschusses des Europäi-
schen Parlaments (EP) vor.
Grundlage ist ein Vorschlag der
Europäischen Kommission für ein
Gesundheitsprogramm „Ge-
sundheit und Wachstum für Bür-
ger“. Schwerpunkt des Pro-
gramms sollen die Gesundheit
und das Wohlergehen der Pa-
tienten bilden. Die Mittel sollen
vornehmlich in Projekte in den
Bereichen Prävention und Inno-
vation fließen. Eine weitere Rolle
soll die Gesundheitswirtschaft
mit ihren Möglichkeiten zur
Schaffung von Arbeitsplätzen
spielen. „Die Gesundheit der
Menschen auf unserem Konti-
nent muss trotz Wirtschafts- und
Finanzkrise eine Priorität für
Staats- und Regierungschefs sein
und bleiben und darf nicht zum
Sparschwein für klamme Haus-
halte werden“, mahnte der CDU-
Gesundheitsexperte des EP, Dr.
med. Peter Liese. Die Mittel aus
dem Programm können sowohl
von staatlichen und öffentlichen
Stellen als auch von internationa-
le Organisation und Nichtregie-
rungsorganisationen abgerufen
werden. Das Programm muss
noch offiziell vom EP und den
Mitgliedstaaten beschlossen
werden. pr/ps
Geplante Ausdehnung des Kartellrechts
vdek fordert eigene Regeln für die GKV
Der Verband der Ersatzkassen
(vdek) warnt davor, das Kartell-
recht, wie politisch geplant, auf
die gesetzlichen Krankenkassen
auszudehnen. Der vdek forderte
die Bundesregierung auf, statt-
dessen eigene sozialrechtsspezifi-
sche Wettbewerbsregelungen für
die GKV zu entwickeln. „Das pri-
vatrechtliche Kartellrecht und die
soziale Krankenversicherung pas-
sen nicht zusammen“, sagte Ulri-
ke Elsner, Vertreterin des Vor-
stands des vdek. „Die gesetzli-
chen Krankenkassen arbeiten
nicht mit Gewinnerzielungsab-
sicht.“ Ihr Auftrag sei, den Versi-
cherten eine gute Versorgung an-
zubieten. Die Ausdehnung des
Wettbewerbs- und Kartellrechts
Foto: krockenmitte-photocase.com
auf die Krankenkassen wirke
„kontraproduktiv, behindernd
und kostentreibend.“ Anders als
private Unternehmen seien ge-
setzliche Krankenkassen in der
Leistungsgewährung strikt an
den Gleichheitsgrundsatz gebun-
den und sollten das sozialrechtli-
che Kooperationsgebot nutzen,
um eine gute Versorgung zu ge-
währleisten.
Dem stünde das privatrechtliche
Kooperationsverbot des Kartell-
rechts gegenüber, sodass die
Krankenkassen im Falle von Ko-
operationen der Generalverdacht
der unzulässigen Absprachen
treffen würde, etwa bei gemein-
samen Präventions- und Selbst-
hilfeprojekten. ck/ots
Neue Wege bei der Hanseatischen Krankenkasse
Keine Praxisgebühr beim Zahnarzt
Versicherte der Hanseatischen
Krankenkasse (HEK) müssen
künftig bei Zahnarztbesuchen
keine Praxisgebühr mehr bezah-
len. Der Verwaltungsrat der Kasse
forderte den Gesetzgeber zudem
auf, die zehn Euro Praxisgebühr
pro Quartal generell abzuschaf-
fen. „Wir gehen dabei voran und
machen deutlich, dass wir die
Forderung von Bundesgesund-
heitsminister Daniel Bahr (FDP)
und der Mehrheit der Gesund-
heitsminister der Länder unter-
stützen“, begründete Verwal-
tungsratschef Horst Wittrin die
Entscheidung des Gremiums.
Nach Überzeugung des Verwal-
tungsrats hat die Praxisgebühr
keinerlei Steuerungsfunktion und
verursacht unnötige Bürokratie-
kosten. „Wer Zahnschmerzen
hat, soll zusätzlich nicht auch
noch finanziell belastet werden“,
betonte Wittrin. Die HEK werde
ihren Versicherten deshalb die
Praxisgebühr rückwirkend zum
1. Januar 2012 im Rahmen ihres
Bonusprogramms erstatten, soll-
te das Bundesversicherungsamt
dem Beschluss zustimmen.
Foto: Fotolia.com - CandyBox Images
Öko-Test bewertet Zahnzusatztarife
BBV am besten bewertet
Der neue Zahnzusatztarif der
Bayerischen Beamten Versiche-
rungen (BBV) wurde in der aktu-
ellen Ausgabe von Öko-Test un-
ter 56 Tarifen am besten bewer-
tet. Bei dem Tarif „V.I.P. dental
Prestige“ vermerkten die Tester
unter anderem „sehr hohe“ Er-
stattungen bei Füllungen und
Wurzelbehandlungen sowie „ho-
he“ Erstattungen bei Inlays, Kro-
nen oder Implantaten. Um die
Tarife V.I.P. dental in den drei Va-
„Weil es das Gesetz so will,
muss grundsätzlich jeder Patient,
der gesetzlich krankenversichert
ist, bei einem Zahnarztbesuch
die Praxisgebühr entrichten“,
schreibt die Kasse in einer Mittei-
lung. „Doch wenn Sie bei der HEK
versichert sind, wird sie Ihnen
jetzt von Ihrer Krankenkasse er-
stattet. Dazu schicken Sie bitte die
Gebührenquittung und eine Ko-
pie Ihres Zahn-Bonusheftes an die
HEK. Sie erhalten dann die Praxis-
gebühr umgehend zurück. Und
das sogar rückwirkend für das
ganze Jahr 2012.“ Nach eigenen
Angaben verzichtet die HEK da-
mit pro Jahr auf Einnahmen in Hö-
he von etwa 2,5 Millionen Euro.
Sie betreut bei einem Haushalt
von rund 916 Millionen Euro et-
wa 400 000 Versicherte. eb/dpa
rianten „Smart“, „Komfort“ und
„Prestige“ „bei hohem Leis-
tungsumfang mit günstigen Bei-
trägen“ anbieten zu können, ba-
siert die Kalkulation nach Aus-
kunft der Kasse auf dem Prinzip
der Schadenversicherung: Der
Kunde zahle nur die Beiträge, die
seinem individuellen Risiko ent-
sprechen, auf die Bildung von Al-
tersrückstellungen werde ganz
verzichtet. Eine Risikoprüfung
findet demnach statt. ck/pm
zm 102, Nr. 14 A, B, 16.7.2012, (1053)
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