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18 Politik Fotos: axentis.de/Lopata Außerordentliche Bundesversammlung der BZÄK Neue Satzung beschlossen Es gehört zu den politischen Grundsatz-, aber auch Fleißaufgaben eines Verbands, eine hieb- und stichfeste Satzung für die eigene Arbeit zu formulieren. Die Bundeszahnärztekammer hat dies nun getan und sich nach intensiver Vorarbeit auf der außerordentlichen Bundesversammlung am 30. Juni 2012 in Berlin eine novellierte Satzung gegeben. In großem Konsens und mit mehr als der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen, liegt das neue Regelwerk vor, das rechtzeitig vor der nächsten Bundesversammlung in Kraft treten soll. Zur außerordentlichen Bundesversammlung kamen die BZÄK-Delegierten in Berlin zusammen. Einziges Thema: die Novellierung der Satzung. Am Ende eines langen Tages und nach vielen – zum Teil umfangreichen – Abstim- mungen zeigte sich der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Peter Engel, zufrieden: „Wir haben meist zielgerichtet, zm 102, Nr. 14 A, B, 16.7.2012, (1002) diszipliniert und in großer Einigkeit ein ak- zeptables Ergebnis auf den Weg gebracht. Die BZÄK verfügt nun über eine moderne und transparente Satzung und ist für die Aufgaben der Zukunft gut aufgestellt.“ Intensive Debatten und zahlreiche Abstimmungsprozesse prägten das Geschehen. Doch am Ende stand ein Konsens auf breiter Basis. Dr. Michael Frank, Vorsitzender der Sat- zungskommission, führte den Delegierten zu Beginn der Tagung noch einmal die Genese zur Novellierung der Satzung vor Augen. Der Auftrag resultierte aus einem Beschluss der Bundesversammlung vom November 2009 in München. Dort gaben die Delegierten den Auftrag, eine Kommission einzurichten, die die BZÄK-Satzung einschließlich der Geschäfts- ordnung der Bundesversammlung auf No- vellierungsbedarf untersucht, Änderungs- vorschläge erarbeitet und der Versammlung erneut zur Beratung und Beschlussfassung vorlegt. Die Bundesversammlung 2010 hatte den Beschluss noch einmal bekräftigt und acht Mitglieder für die Satzungskommission benannt. Zu den Mitgliedern gehörten Dr. Michael Frank, Mitglied des Geschäfts- führenden Vorstands der BZÄK, Prof. Dr. Wolfgang Sprekels, Präsident der Zahn- ärztekammer Hamburg, Dr. Thomas Breyer, Vizepräsident der Kammer Sachsen, Dr. Wilfried Forschner, Vorsitzender Bezirks- zahnärztekammer Tübingen, RA René Krouský, stellvertretender Hauptgeschäfts- führer und Justitiar der BZÄK, RA Peter Knüpper, Hauptgeschäftsführer der Baye- rischen Landeszahnärztekammer, Ass. Jur. Frank Hanneken, Direktor der Landeszahn- ärztekammer Westfalen-Lippe, und Dr. Hans-Hermann Liepe, Vorsitzender Bundes- versammlung. Breit aufgestellt Am 21. Januar 2011 trat unter dem Vorsitz von Dr. Michael Frank die Satzungskom- mission zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen, um den Arbeitsplan bis zur Bundesversammlung im November zu be- stimmen. Oberste Prämisse war, in einem transparenten Verfahren einen breiten Kon- sens unter den Mitgliedskammern herbei- zuführen, Mehrheitsentscheidungen zu er- möglichen und gemeinsam Kompromisse auszuarbeiten. Auf dieser Basis entschied
man sich, eine Neufassung zu konzi- pieren,anstatt die alte Satzung zu überarbeiten. Dabei wurden sowohl die geltende BZÄK-Satzung, die Sat- zungen der Landeszahnärztekammern, der Heilberufekammern sowie Satzun- gen und Geschäftsordnungen weiterer Verbände hinzugezogen. Mehrere Abstimmungsprozesse des Satzungs- und Geschäftsordnungsentwurfs in die Länder unter Einbindung der Dele- gierten folgten. Am 28. September 2011 war ein überarbeiteter Entwurf abgeschlossen, der am 11. und 12. No- vember 2011 der Bundesversammlung zur Entscheidung vorgelegt wurde. Aus Zeitgründen (wegen umfangreicher Debatten zur GOZ-Novellierung) ent- schieden die Delegierten in Frankfurt, das Satzungsthema zu vertagen und auf einer dafür einberufenen außerordentlichen Bun- desversammlung zu beraten. Im Nachgang zu diesem Beschluss wurden die Mit- gliedskammern erneut um Änderungs- vorschläge gebeten, die die Satzungs- kommission aufnahm, in den beste- henden Entwurf einarbeitete und wie- derum in die Länder zur Rückkopplung gab. Der für die außerordentliche Bun- desversammlung eingereichte Entwurf war ein Konsenspapier, das auf breiter Basis aufgestellt war. RA Peter Knüpper, Hauptgeschäfts- führer der Bayerischen Landeszahn- ärztekammer und Mitglied der Sat- zungskommission, umriss Stoßrich- tung und Quintessenz der Satzung: Dr. Michael Frank erklärte die Genese der Satzungsnovelle. Das BZÄK-Präsidium (v.r.n.l.): die Vize- präsidenten Prof. Dr. Christoph Benz und Prof. Dr. Dietmar Oesterreich mit Präsident Dr. Peter Engel und Hauptgeschäftsführer Florian Lemor Oberstes Ziel sei, die Freiberuflichkeit des Zahnarztes zu schützen. Die Bundes- zahnärztekammer verstehe sich nicht als Bundesverband zur Vertretung von Einzel- interessen, sondern als Sachwalter ihrer Mitglieder, der Zahnärztekammern. Pro- RA Peter Knüpper erläuterte den Delegierten den Satzungsentwurf. Fotos: axentis.de/Lopata grammatisch orientiere sich die neue Sat- zung an den bisher geltenden Aussagen. Knüpper: „Das Rad wurde also nicht neu erfunden, es hat – um im Bilde zu bleiben – an der einen oder anderen Stelle vielleicht eine Speiche weniger oder eine Speiche mehr bekommen. Die Fahrtrichtung also bleibt dieselbe, aber der Weg ist weniger holprig.“ Wichtig sei auch die Orientierung nicht nur an den eigenen beruflichen Interessen und an den wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern auch am Gemein- wohl, so Knüpper weiter. Dieses Bekenntnis sei neu. Es betone, dass es nicht nur ein Berufsethos des einzelnen Berufsträgers gebe, sondern auch eine Institutionen- Ethik: „Ein modernes Verbandsmanage- ment braucht entsprechende Strukturen, um entscheidungsfähig zu bleiben.“ Intensive Beratungen Auf die Einführung der Satzungsexperten folgten intensive Beratungen und Beschluss- fassungen der Delegierten. Zu den Haupt- punkten der neuen Satzung gehören: ■ Die Organe Präsident, Vizepräsidenten, Vorstand und Bundesversammlung werden gestärkt und ihre Aufgaben klar definiert. ■ Die politische Gewichtung wird gestärkt. ■ Die rechtlichen Grundlagen des Verbands werden beachtet. ■ Fragen des Budgets und der Finanzen werden zwischen Vorstand und Bundes- versammlung neu justiert. ■ Musterberufs- und Weiterbildungsrecht werden von der Bundesversammlung beraten und beschlossen. ■ Die Zahl der Delegierten wird nicht reduziert. Die Satzung soll nach Eintragung in das Vereinsregister rechtzeitig vor der nächsten Bundesversammlung am 9. und 10. No- vember 2012 in Frankfurt/Main in Kraft treten. Über die Geschäftsordnung wird dort beraten. pr zm 102, Nr. 14 A, B, 16.7.2012, (1003) 19
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