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20 Politik Foto: Fotolia.com - Adam Radosavljevic GOZ-Novelle 2012 Das neue Rechnungsformular Mit der neuen GOZ hat die Bundesregierung auf Initiative des Bundesrats und gegen den ausdrücklichen Wunsch der Zahnärzteschaft ein Novum installiert: ein Rechnungsformular, das dem Zahnarzt im Detail vorschreibt, wie er seine Rechnung zu gestalten hat. Es ist zum 02.07.2012 in Kraft getreten. Zahnärzte sind gehalten, diesen Vordruck einzusetzen, andere Arten der Liquidation sind juristisch nicht mehr durchsetzbar. Die Verwendung des Formulars (siehe Abbil- dung) ist Fälligkeitsvoraussetzung der Rech- nung. Kein anderer freier Beruf wird bei der Berechnung seines Honorars derartigen Formalien unterworfen, wie die Bundes- zahnärztekammer kritisiert. Und das nur, damit Kostenerstatter ihrem Wunsch nach lückenloser Kontrolle und sinnloser statis- tischer Erfassung nachgehen können. We- gen der Kürze des Beratungsverfahrens im Bundesrat weist das Formular eine ganze Reihe von Ungenauigkeiten auf (so gibt es die im Formular genannte DIN 676 nicht mehr, da diese in die DIN 5008 integriert wurde). Dem Bundesministerium für Ge- sundheit (BMG) sind diese Unzulänglich- keiten durchaus bekannt. Es hat aus diesem Grund von der Änderungsermächtigung zm 102, Nr. 14 A, B, 16.7.2012, (1004) gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 GOZ Gebrauch gemacht und eine Konkretisierung des Rechnungsformulars bekannt gegeben. Überflüssig Nach Meinung der BZÄK überflüssig, aber gesetzlich vorgeschrieben ist nun die Form der GOZ- Abrechnung. Die BZÄK hat ihre Kritik am Rechnungsfor- mular wiederholt mit dem nachdrücklichen Hinweis verknüpft, dass sie die Einführung eines verbindlichen Formulars als überflüssig ablehnt. Die GOZ regelt die Vergütung des zahnärztlichen Behandlungsvertrags und damit ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen den beiden Parteien dieses Ver- trags, zwischen Zahnarzt und Patient. Einen konkreten Bedarf für die Einführung eines solchen Formulars – zudem noch verknüpft mit dem Vorhaben einer maschinell lesbaren Ausgestaltung – gab und gibt es aus dem Behandlungsvertrag nicht. § 10 GOZ regelt(e) die unstreitig ausreichende Voraus- setzung für eine verständliche und trans- parente Rechnung. Eine GOZ, die Über- wachungs- und Erfassungswünschen der Kostenerstatter Rechnung trägt, ignoriert dies und ist aus diesem Grund ordnungs- politisch verfehlt. Dem BMG gegenüber be- tonte die BZÄK, dass sie aus diesem Grund ein verbindliches Rechnungsformular ablehnt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Anlage 2 der GOZ dürfe daher nicht mit einem irgendwie gearteten Einver- ständnis der Bundeszahnärztekammer mit diesem oder irgendeinem anderen Formular verwechselt werden. Das zunächst mit der GOZ-Novelle ver- öffentlichte Rechnungsformular ist derart lückenhaft, dass dessen Inkrafttreten zu unüberschaubaren Schwierigkeiten geführt hätte – zulasten von Patienten und Zahn- ärzten. Aus diesem Grund und um weitere Verschlechterungen zu verhindern, hat sich der Vorstand der BZÄK dafür ausge- sprochen, dem BMG gleichwohl Hinweise zu den Anforderungen an eine Gebühren- rechnung zu geben. Einige Hinweise wur- den berücksichtigt, andere auf Intervention der Kostenerstatter nicht aufgegriffen. Das BMG hat die Kostenträger und die BZÄK über die Neufassung informiert. Diese ist am 1. Juli 2012 – denkbar kurzfristig – im Bundesanzeiger bekannt gegeben worden. Das BMG hat die Information mit der Bitte an PKV und Beihilfe verknüpft, in den ersten Monaten nach Inkrafttreten auch Rechnun- gen zu akzeptieren, die nicht der Anlage der der GOZ entsprechen. PKV und Beihilfe haben wohl bereits entsprechende Bereit- schaft zu erkennen gegeben. Da die Rech- nungen nachträglich korrigiert werden kön- nen, hätte eine Zurückweisung der Rech- nung für PKV oder Beihilfe tatsächlich keine Vorteile. Dessen ungeachtet ist das Ersuchen des BMG nur eine unverbindliche Bitte des BMG und beileibe keine Garantie für den die Rechnung erstellenden Zahnarzt. Rech- nungsempfänger und Zahlungspflichtiger ist der Patient. Eine nicht den Anforderungen der GOZ entsprechende Rechnung ist nicht fällig. Daran ändert auch ein noch so groß- zügiges Angebot der Erstattungsseite nichts. Bleibt zu hoffen, dass den Softwareherstel- lern die wenige, noch zur Verfügung stehende Zeit ausreicht, um ihre Kunden – die Zahn- arztpraxen – mit der neuen Software auszu- statten. BZÄK ■ Das neue Formular und weitere Infos zum Thema: http://www.bzaek.de/berufsstand/ gebuehrenordnung-fuer-zahnaerzte-goz.html
Name und Adresse der Zahnärztin / des Zahnarztes ggf. Verrechnungsstelle ggf. LOGO Ggf. Titel, Vorname, Nachname, Straßenname Hausnummer, PLZ Ort ggf. Angaben bei Verrechnungsstelle Ggf. Beförderungsvermerke Telefon: Vorwahl Rufnummer ggf. Fax: Vorwahl Rufnummer Anrede Adressat ggf. E-Mail: empfänger@dienst.de Ggf. Titel, Vorname, Nachname ggf. Internet: www.internetadresse.de Straßenname Hausnummer PLZ Ort RECHNUNG Rechnungsnummer: XXXXXX Rechnungsdatum: tt.mm.jjjj Abschlagsnummer: X (falls erforderlich) ggf. Steuernummer: xx/xxx/xxxxx Behandelte Person: ggf. Titel, Vorname, Nachname ggf. Geburtsdatum: tt.mm.jjjj Ggf. FREITEXT (z.B. Einleitungstext, Hinweise, Angaben zur Diagnose, Angaben des Zahnarztes bei Verrechnungsstelle, etc.) Datum Region Nr. Leistungsbeschreibung/Auslagen Bgr. Faktor Anz. EUR tt.mm.jj xx xxxx GOZ-Leistungsbeschreibung … 1) x,xx x xxxxx,xx ggf. - xx Konto: Name der Bank / BLZ: xxx xxx xx / Kto.-Nr.: xxxxxxxxxx / IBAN: xxxx xxxx xxxx xxxx xxxx xx Seite 1 des neuen Rechnungsformulars. zm 102, Nr. 14 A, B, 16.7.2012, (1005) 21
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