Ausführungsbestimmung zur Signalisationsverordnung - Bau- und ...

Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt / Mobilität
Ausführungsbestimmungen SSV
zur Signalisationsverordnung Art. 36
Es ist jeweils zu ermitteln, ob das auf Seite 3 dargestellte Sichtfeld vorhanden ist. Wenn
ja, ist "Kein Vortritt", wenn nein ist "Stop" zu signalisieren.
Ausnahme:
Fahren nur Velos/Mofas aus der vortrittsbelasteten Strasse, ist grundsätzlich "Kein
Vortritt" zu signalisieren, nur bei ungenügenden Sichtverhältnissen soll "Stop" zur
Anwendung gelangen.
Hinweise:
Mittels den Signalen "Stop" oder "Kein Vortritt" kann auf Verzweigungen eine vom
gesetzlichen Rechtsvortritt abweichende Regelung signalisiert werden. Das Anbringen
von vier Signalen (bei allen Einmündungen) ist bundesrechtswidrig im Sinne von Art.
101 Abs. 3 SSV, da dadurch der Vortritt nicht mehr geregelt ist. Die Vortrittssignale
würden ihren eigenen Sinn verlieren, da wieder der gesetzliche Rechtsvortritt gilt.
(Entscheid des Bundesrates vom 25. September 1995)
Die Kombination "Stop" oder "Kein Vortritt" mit dem Signal "Ende Hauptstrasse" (3.04)
am gleichen Querschnitt ist rechtlich nicht zulässig, da die Aussage der Signale
widersprüchlich ist ("Ende Hauptstrasse" bedeutet Rechtsvortritt).
Wird einem Ast einer Verzweigung der Vortritt entzogen, so ist zwingend auch dem
gegenüberliegenden Ast der Vortritt zu entziehen (es hat für die ganze Verzweigung
eine einheitliche Ordnung zu gelten; Ausnahme: Vortrittsaufhebung bei beschränktem
Gegenverkehr).
Es ist unzulässig, eine die Richtung ändernde Nebenstrasse durch Vortrittssignale zu
bevorzugen, da eine solche Signalisation widersprüchlich wäre. Wenn die die Richtung
ändernde Nebenstrasse bevorzugt werden soll, muss sie als Hauptstrasse signalisiert
werden.
Das freie Sichtfeld auf diese Signale ist innerhalb einer Zone von 0.60 m - 3.00 m über
Boden von allen Hindernissen freizuhalten (ausgenommen Signalstangen oder dünne
Bäume).
März 2010 Seite 2/3