Ausführungsbestimmung zur Signalisationsverordnung - Bau- und ...

Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt / Mobilität
Ausführungsbestimmungen SSV
zur Signalisationsverordnung Art. 107
Abs. 1 - 4 Grundsätze
1) Örtliche Verkehrsanordnung (Art 3 Abs. 3 und 4 SGV), die durch Vorschrifts- oder
Vortrittssignale oder durch andere Signale mit Vorschriftscharakter angezeigt werden, sind von
der Behörde oder dem Bundesrat zu verfügen und mit Rechtsmittelbelehrung zu veröffentlichen.
Diese dürfen erst angebracht werden, wenn die Verfügung vollstreckbar ist. Die Absätze 2,3 und
4 sind vorbehalten.
2) Die Behörde kann Signale für örtliche Verkehrsanordnungen nach Abs. 1 vor der
Veröffentlichung der Verfügung während höchstens 60 Tagen anbringen, wenn die
Verkehrssicherheit dies erfordert.
2 bis) Versuche mit Verkehrsmassnahmen dürfen höchstens für ein Jahr angeordnet werden.
3) Die Anbringung der Markierung und folgender Signale muss weder verfügt noch
veröffentlicht werden:
a. "Verbot Fahrzeuge mit gefährlicher Ladung" (2.10);
b. "Verbot für Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung" (2.11);
c. "Höchsthöhe" (2.19);
d. "Höchstgeschwindigkeit" (2.30), das die allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autostrassen
anzeigt;
e. "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" (2.30.1);
f. "Zollhaltestelle" (2.51);
g. "Polizei" (2.52);
h." Hauptstrasse" (3.03);
i. " Autobahn" (4.01);
k. "Autostrasse" (4.03);
m. "Lichtsignale";
n. In Absatz 1 nicht genannte Signale;
o. "Höchstbreite" (2.18) auf Hauptstrassen nach Anhang 2 Bst. C der
Durchgangsstrassenverordnung vom 18.12.1991.
4) Vorübergehende Anordnungen der Polizei (Art. 3 Abs. 6 SVG), die länger als acht Tage
gelten sollen, müssen von der Behörde genehmigt werden.
Weitere Grundlagen:
- Kantonale Verordnung über den Strassenverkehr v. 7.12.1964
Die Markierungen mit Vorschriftscharakter (Sicherheitslinie, Halte-/Parkverbotslinie,
BUS-Spur, FG-Streifen, Sperrfläche, Radstreifen, Parkverbots-/Parkfeld, Zick-Zacklinie)
werden in Basel-Stadt verfügt, müssen aber nicht publiziert werden.
März 2010 Seite 1/2