Internationales Jahr der Familie - Arbeitskreise - BMWA

Familienbeihilfe, die Einführung von Selbstbehalten,
die Kürzung der Bezugsdauer des Karenzgeldes
etc. haben die Familien in ihrer finanziellen
Leistungskraft geschwächt.
Erst durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes
kehrte eine Wende ein. Dieses ist der
Grund für die „Familiensteuerreform“, welche eine
Erhöhung der Familienbeihilfe und der
Kinderabsetzbeträge bringt. Dieser Beschluss führt
dazu, dass in der Familienpolitik ein Umdenken einsetzt.
Ab diesem Zeitpunkt wird der Familienpolitik
besonderes Augenmerk geschenkt. Es werden eine
Reihe familienpolitischer Maßnahmen umgesetzt
wie beispielweise die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes
und der Familienhospizkarenz, die
Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe, die pensionsbegründenden
Erziehungszeiten, der Zuschlag
zum Kinderbetreuungsgeld bei Mehrlingsgeburten
oder die Anhebung des Alleinverdienerabsetzbetrages.
Punktuell kann man von einer Verbesserung der
materiellen Lage der Familien sprechen. Um in
Zukunft von weiteren Verbesserungen sprechen zu
können, sind aus der Sicht des Arbeitskreises
jedenfalls folgende Forderungen vordringlich.
Was ist für die Zukunft erforderlich?
Nachdem in den weiteren Arbeitskreisen konkrete
Forderungen erarbeitet wurden, seien hier punktuell
einige angeführt. Auf die Ergebnisse der weiteren
Arbeitskreise wird hingewiesen:
Forderungen
❚ Schaffung eines öffentlichen Bewusstseins für
die Lebensbedingungen von Familien und
Förderung von zivilgesellschaftlichen
Netzwerken zur Wahrnehmung von
Familieninteressen.
❚ Verbindliche „Familienverträglichkeitsprüfung“
bei Gesetzen nach den in der Einleitung genannten
Kriterien (Anführung in den Erläuterungen
zum Gesetz).
❚ Transferzahlungen für Familien jährlich valorisieren.
❚ Bessere Berücksichtigung der Erziehungs- und
Betreuungszeiten für die Pension und ihre finanzielle
Absicherung.
❚ Beitragsgerechtigkeit im FLAF (Selbstträgerschaft,
Selbstständige etc.).
❚ Flächendeckender, bedarfsgerechter, integrativer,
qualitätsbewusster Ausbau privater und
öffentlicher Kinderbetreuungseinrichtungen.
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❚ Familienforschung institutionalisieren und finanziell
weiterhin langfristig sicherstellen sowie
Gleichbehandlung von Antrags- und Auftragsforschung.
❚ Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von
Familienarbeit und Erwerbsarbeit für Frauen und
Männer.