Internationales Jahr der Familie - Arbeitskreise - BMWA

Arbeitskreis IX
Familie und Recht
Arbeitskreisleiterin: Sissi Potzinger
Stellvertreterinnen: Dr. Maria Peer
Mag. Brigitte Vater-Sieberer
Einleitung
Der Arbeitskreis „Familie und Recht“ hatte die
Aufgabe, auf Grundlage der vor zehn Jahren vom
Österreichischen Nationalkomitee für das Internationale
Jahr der Familie 1994 veröffentlichten
Ergebnisse und Forderungen familienrelevante
Rechtsfragen zu aktualisieren.
Österreichs Mitgliedschaft bei der Europäischen
Union hat in diesem Zusammenhang keine unmittelbaren
Auswirkungen, da Familienpolitik in
Europa nach wie vor, rechtlich gesehen, ausschließlich
eine nationale Angelegenheit ist.
Die von der UNO-Vollversammlung angeregte verstärkte
Kooperation zwischen nationalen und internationalen
NGOs ist jedoch ein deutlicher Hinweis darauf,
dass die Interessen der Familien bei Entscheidungen
und Weichenstellungen auf allen politischen
Ebenen verstärkt wahrgenommen werden sollen. Die
rechtliche Absicherung der Familie ist ein wesentlicher
Beitrag für die Zukunft unserer Gesellschaft!
Die Zusammensetzung des Arbeitskreises „Familie
und Recht“ (siehe Mitgliederverzeichnis), erwies sich
als Garant für eine konstruktive und ergebnisorientierte
Vorgangsweise. Hohe Sachkompetenz und
Kooperationsbereitschaft aller 28 ArbeitskreisteilnehmerInnen
flossen in eine Fülle von Empfehlungen
für die Österreichische Familienpolitik der
kommenden zehn Jahre ein. Umfangreiche Zusatzinformationen,
die freundlicherweise von Arbeitskreis-Mitgliedern
zur Verfügung gestellt wurden, sind
in der Gesamtdokumentation auf CD-ROM erhältlich.
Der vorliegende Ergebnisbericht ist eine Zusammenfassung
der in drei Arbeitskreissitzungen im
Bundesministerium für Soziale Sicherheit, Generationen
und Konsumentenschutz erarbeiteten Definitionen,
Empfehlungen und Forderungen.
Um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, wurden spezielle
Rechtsfragen den entsprechenden anderen
Arbeitskreisen zugeordnet (Rechte des Kindes > AK
III, Gewalt > AK IV, Stärkung des Partnerschaftsprinzips
> AK 6).
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Bei einigen Empfehlungen und Forderungen, im
Ergebnisbericht mit (*) gekennzeichnet, gab es
keine Zustimmung der Vertreterinnen der Arbeiterkammer
Wien und der ÖGB-Frauen, ansonsten
Konsens. Auf andere unterschiedliche Positionen
wird im Einzelnen hingewiesen. Gemeinsame Positionen
der themenspezifischen Unterarbeitsgruppen
sind mit (U) gekennzeichnet.
Ergebnisse
Familienbegriff
Die Familie umfasst mindestens zwei Generationen,
die füreinander Verantwortung tragen.
Ehe, Familie und Lebensgemeinschaften sind dort,
wo Angehörige – definiert durch Eherecht, Verwandtschaft
und sonstige definitive Bindungen –
füreinander Verantwortung tragen. (U)
Partnerschaftlichkeit und die Einbeziehung der älteren
Generation in den Familienbegriff gewinnen an
Bedeutung.
Gesetzestexte
Forderung nach besserer Lesbarkeit und Verständlichkeit
von Gesetzestexten.
Familienrelevante Rechtsfragen im Unterricht
Familienrechtliche Fragen wie: Unterschiede zwischen
Ehe und Lebensgemeinschaft, Erbrecht,
Unterhaltsrecht sollten Unterrichtsgegenstand sein
und zum Basiswissen gehören!
Rechtsinformation vor Eheschließung
Die Eheschließung hat viele Rechtswirkungen. Die
Partner sollten darüber informiert sein. Eine leicht
verständliche, nicht oberflächliche Broschüre wäre
empfehlenswert. Sie sollte auf allen Standesämtern
aufliegen (eventuell Lang- und Kurzversion).
Eine mindestens zweistündige, kostenlose Information
über Rechte und Pflichten sollte als Voraussetzung
für die Eheschließung verpflichtend sein.
Anonyme Geburt, Babyklappe, Adoption,
Schwangerschaftsabbruch
Anonyme Geburt und Babyklappe sind unterschiedlich
und sprechen jeweils andere Frauengruppen in
Not an.