Internationales Jahr der Familie - Arbeitskreise - BMWA

„Familie und Gewalt“).
Mutter-Kind-Pass: Eine Erhöhung der psychosozialen
Komponenten bei den Mutter-Kind-Pass-
Untersuchungen (Beratung, Elternbildung) wird
dringend empfohlen.
Ein Elternbildungsprogramm im Fernsehen wäre
bezugnehmend auf den öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag
des ORF dringend wünschenswert.
Kinder- bzw. Familienwahlrecht
Empfehlung zur Überlegung und Prüfung von
Modellen, wenn Menschen ihr Wahlrecht auf Grund
ihrer Lebenssituation nicht ausreichend ausüben
können.
Unterhalt, Obsorge, Eherechtsänderungsgesetz
Es besteht hoher Reformbedarf beim Kindesunterhalt.
Die Judikatur ist nicht mehr überblickbar.
Empfehlung: pragmatischere Gesetzgebung im
ABGB, eventuell „Arretierung“ des Anspruchs,
wodurch das Jugendamt automatisch der gesetzliche
Vertreter wird. Beim Unterhaltsvorschussgesetz
ist die Situation derzeit unbefriedigend. Derzeit sind
der Jugendwohlfahrtsträger, das Bezirksgericht und
das Oberlandesgericht als Einbringungsstelle an
der Bevorschussung beteiligt = teure Bürokratie.
Eine verbesserte Amtshilfe zwischen Finanzamt
und Bezirksgericht wäre wünschenswert. Derzeit
gibt es die absurde Situation, dass beispielsweise
ein Kind von seinem Vater, der krank ist und noch
nicht mit Sozialleistungen versorgt ist, nichts
bekommt. Ist der Vater kriminell, bekommt das Kind
nach Alter gestaffelt sofort den Richtsatzvorschuss
nach dem Ausgleichszulagenrichtsatz. Auch die
Kluft zwischen Auszahlung und Rückforderung
wurde diskutiert, ebenso die Anregung einer
Mindestleistung nach der Bemessung des Vorjahres.
Es gibt Probleme bei Berufsgruppen, die
schwer einschätzbar sind (Kolporteure, Selbstständige,
die ihre Arbeitsplätze verlieren ...). Die
Existenz jedes Kindes ist durch Unterhaltssicherung
abzusichern. Wie bei der 15a-Vereinbarung soll
eine Unterhaltsgrundsicherung gefunden werden –
dies ist mit den Ländern zu verhandeln.
Die Alimentierung des Kindes darf nicht zu Lasten
der Frau gehen.
Zum Unterhaltsvorschussgesetz tagt zurzeit auch
ein Arbeitskreis im Bundesministerium für Justiz –
Zusammenarbeit über einen Vertreter unseres
Arbeitskreises ist vereinbart.
Forderung nach mehr Informationsarbeit im Sinne
des Kindeswohls und Aufklärung, dass beide
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Formen der Obsorge (gemeinsame und alleinige)
möglich sind und beantragt werden können:
Rechtsinformation, Merkblätter, verpflichtendes
Beratungsgespräch werden ebenso empfohlen wie
die Entlastung der Gerichte durch Familien- und
Frauenberatungsstellen.
In Zusammenhang mit dem Besuchsrecht soll die
Förderung von Initiativen wie Besuchscafés und
Besuchsbegleitung ausgeweitet werden. Diese qualifizierten
Hilfsangebote sollen zur Vermeidung des
Parental Alienation Syndrome (PAS) ausgebaut,
intensiviert und flächendeckend gefördert werden,
um psychische Krankheiten zu vermeiden!
Ad Eherechtsänderungsgesetz: Die Folgen bei
Zerüttungsscheidung nach § 55 EheG sind nicht
mehr zeitgemäß. Es wird vorgeschlagen, die in aufrechter
Ehe erworbenen Pensionsansprüche als
Vermögen anzusehen und der Aufteilung zu unterziehen
(Splitting in der Pensionsversicherung –
muss in Zusammenhang mit dem Steuerrecht gesehen
werden).
Weiters empfiehlt der Arbeitskreis bei bevorstehender
Scheidung den verpflichtenden Besuch von
mindestens einem kostenlosen Beratungsgespräch
über die rechtlichen und psychosozialen Scheidungsfolgen
und die Abklärung, ob Mediation
freiwillig aufgenommen wird. Gut formulierte Merkblätter
mit einem Fragenkatalog als Gesprächsgrundlage
sollten bei diesem Beratungsgespräch
übergeben bzw. verwendet werden. Das BMJ wird
um möglichst rasche Umsetzung dieser Forderung
ersucht.
Weiters fordern wir die Entlastung der Gerichte
durch Beratungseinrichtungen (Familien- und
Frauenberatungsstellen) sowie den Ausbau und die
Intensivierung der interdisziplinären Zusammenarbeit
von FamilienrichterInnen und BeraterInnen.