Internationales Jahr der Familie - Arbeitskreise - BMWA

Mehr behutsame, sorgfältige und sensible Information
in Beratungs- und Betreuungseinrichtungen
wird ebenso gefordert, wie eine vertiefende
Forschung (Motiv-Forschung, Statistik und Akzeptanz
in der Praxis) als Begleitmaßnahmen zur
Fristenregelung. Weitere Forderungen: Der medizinisch
beratende Arzt sollte nicht der abtreibende
Arzt sein, Verpflichtung des Arztes zum Hinweis auf
eine kostenlose psychosoziale Beratung, drei Tage
„Nachdenkpause“ nach der Beratung.
Es soll kein Druck auf die Frau ausgeübt werden,
sondern Rat und Hilfe und eine Entlastung für die
Frau sowie eine Chance für das ungeborene Leben
geschaffen werden.
Frauenberatungsstellen berichten, dass sich Frauen
oft allein gelassen fühlen. Auch die Verantwortung
des Mannes muss angesprochen werden!
Die Erwachsenenadoption ist obsolet. Das Recht
bietet immer Alternativen.
Überlegungen zur Reform des derzeitigen Adoptionsgesetzes
sowie die Einsetzung einer interdisziplinären
Arbeitsgruppe werden empfohlen,
ebenso die Anpassung des österreichischen
Adoptionsrechts an das Haager Übereinkommen
(automatische Verleihung der Staatsbürgerschaft).
Rechtsfragen zur Vereinbarkeit von Familie und
Beruf, Steuerrecht, FLAF, Verfassung
Ein steuerfreies Existenzminimum ist für jedes
Familienmitglied sicherzustellen (Anhebung des
Allgemeinen Absetzbetrages und des Alleinverdienerabsetzbetrages,
Wegfall der Einschleifregelung).
Das Existenzrecht ist vor der Steuerpflicht
fundamental einzufordern. Der Staat soll
angehalten werden, im Steuerrecht die Zahl der zu
erhaltenden Personen zumindest in der Höhe des
Existenzminimums zu berücksichtigen.
Der Kinderzuschlag bei AlleinverdienerInnen ist
eine kleine Verbesserung.(*)
Weiterentwicklung des Rechts auf Teilzeit: Recht
auf Teilzeit wegen familiärer Betreuungsaufgaben
für Jede(n), unter Berücksichtigung der betrieblichen
Verhältnisse – flexible Arbeitszeitaufteilung
für Väter und Mütter.
Die Chancengerechtigkeit aller Menschen soll unter
Wahrung der Wahlfreiheit der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf verbessert werden.(*)
Bessere arbeitsmarktpolitische Rahmenbedingungen
sind notwendig, damit Eltern ihre Verant-
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wortung für ihre Kinder im Sinne der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf wahrnehmen können. (*)
Familiale Betreuungs-, Pflege- und Erziehungsleistungen
(Kinderbetreuung und Erziehung, Pflege
behinderter und betagter Angehöriger) sollen besser
abgesichert und unabhängig von Teilzeitarbeit
pensions- und sozialrechtlich abgegolten werden.
Die Erleichterung des Wiedereinstiegs in den Beruf
soll weiter gefördert werden.
Kinderbetreuungsgeld als familienpolitische
Leistung für alle Familien bis zum dritten Geburtstag
des Kindes, auch für Alleinerzieherinnen! Die
Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld
muss fallen (vgl. Pflegegeld, das nach Pflegebedarf
und nicht nach Einkommen berechnet wird). Bei
Teilzeitbeschäftigung beider Elternteile, die dadurch
ihr Kleinkind selbst betreuen können, kann es sonst
zum Verlust des Kinderbetreuungsgeldes kommen.
Höchstwahrscheinlich ist die Zuverdienstgrenze
auch verfassungswidrig! (Beispielsweise kann eine
Hausfrau, die hauptberuflich Familienarbeit leistet,
Erlöse aus Aktien nicht vorausberechnen).
Der Familienlastenausgleichsfonds ist abzusichern
und die Zweckbindung der Mittel ist zu garantieren.
Die Aufhebung der Selbstträgerschaft ist zu prüfen.
Zur verfassungsrechtlichen Absicherung von
Familien mit Kindern regt der Arbeitskreis an, eine
Evaluierung vorzunehmen, ob derzeit die rechtliche
Absicherung des Gleichheitsgrundsatzes der
Situation der Familie verfassungsrechtlich ausreichend
gerecht wird. (*).
Familien mit Kindern sichern das Humanvermögen
einer Gesellschaft, auch zum Nutzen Kinderloser.
Kinderbetreuung - Elternbildung
Eine bundesweite Vereinheitlichung ist wegen der
Länderzuständigkeit schwer möglich. Soziale Staffelung
der Tarife, auch in privaten Einrichtungen,
ganzjähriger, bedarfsgerechter Betrieb und bundesweit
einheitliche Tarife wären wünschenswert – z.B.
gibt es bei Tagesmüttern derzeit große Unterschiede.
Gefordert wird eine Bundesregelung über
Kosten und Bedingungen von Tagesmüttern (vgl.
LehrerInnen) und Nennung im Mindestlohnschema.
Man könnte Rechtssicherheit und Standards (Beruf,
Bezahlung und Ausbildung der Tagesmütter) im
Jugendwohlfahrtsgesetz, welches ein Grundsatzgesetz
ist, formulieren.
Eingefordert wird auch die Angleichung des Strafrahmens
in Bezug auf körperliche Delikte an den
Strafrahmen der Eigentumsdelikte. (siehe AK