der Ausgabe 7-8/2004 - Berliner Behindertenzeitung

in einem Gesamtkonzept für Teilhabe und Integration behinderter
Menschen zusammenzubinden und eine auch mittel- und langfristig
angelegte gesellschaftspolitische Zielvorgabe zu verabschieden. Ein
solcher Plan könne Richtschnur für politische Entscheidungsträger
ebenso wie für gesellschaftliches Handeln auf unterschiedlichen
Feldern sein. ‚Der Kommissionsvorschlag kommt also zur rechten
Zeit, um auch auf nationaler Ebene diese Debatte neu zu führen; er
stellt hierbei einen wichtigen und nützlichen Orientierungsrahmen
dar.‘"
In dem folgenden Auszug aus dem Aktionsplan werden rückblickend
Aktionen der EU-Mitgliedsstaaten während des EJMB
zusammengefasst:
„Frankreich überprüft seine Gesetze über Entschädigung und
soziale Absicherung aus dem Jahr 1975 und wird außerdem
Maßnahmen im Bereich des Zugangs zu bestimmten Leistungen
ergreifen.
Spanien hat einen spezifischen Aktionsplan für behinderte
Menschen (2003–2007) entwickelt, einen neuen Plan zur
Zugänglichkeit (2004–2012) und einen Plan zur Beschäftigung von
Menschen mit Behinderungen. Spanien wird zudem zwei neue
Gesetze verabschieden: eines zur Chancengleichheit und
Nichtdiskriminierung und eines zu Wirtschafts- und Erbrechtsfragen
für behinderte Menschen.
In Deutschland ist das neue Gesetz zur Gleichstellung behinderter
Menschen in Kraft getreten; parallel dazu läuft die zuvor geltende
Rahmengesetzgebung aus.
Griechenland erarbeitet einen Aktionsplan zur sozialen
Eingliederung bis 2006. Zudem unternimmt die Regierung – auch im
Hinblick auf die Paralympics 2004 in Athen – eine Reihe praktischer
Verbesserungen und institutioneller Reformen für Menschen mit
Behinderungen.
Portugal beabsichtigt, ein neues allgemeines und grundlegendes
Gesetz für den Bereich Behinderung und chronische Erkrankung
vorzulegen; ein Gesetz zu Nicht-Regierungsorganisationen von
Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen; einen
nationalen Aktionsplan zur Förderung von Zugänglichkeit (2004–
2011).