der Ausgabe 7-8/2004 - Berliner Behindertenzeitung

Dem permanent defizitären BZA wurde aufgrund des zunehmenden
Drucks des Rechnungshofs zum 31.12.2004 gekündigt.
Das BZA muss(te) nun seinerseits bis zum 31.12.2004 den
Subunternehmern und seinen Mitarbeitern fristgerecht kündigen.
Als das alles soweit klar war, wurde aufgrund der von Anfang an
geäußerten Besorgnis, den Neuanfang zeitlich nicht schaffen zu
können, eine Verlängerung bis 30.6.05 beschlossen, die wiederum
neue Probleme aufwirft, weil nicht zuende gedacht wurde:
Was passiert, wenn/weil das zum 31.12.2004 gekündigte BZA die
meisten Verträge mit seinen Partnern (Angestellten und
Subunternehmern, Wartungs-, Telefonverträge etc.) auch zum
31.12.2004 bzw. fristgemäß kündigen musste, ab 1. Januar 2005?
Welche Angestellten, Fuhrunternehmer und andere machen die
Vertragsverlängerung mit Kündigungsgarantie mit?
Ich unterstelle keinem der Diskutierenden böse Absicht, sondern
kritisiere lediglich das Nicht-Zuende-Denken der Konsequenzen:
wenn - dann. (Wenn das anfangs Richtige zur falschen Zeit
beschlossen wird, mutiert es zur Fehlentscheidung.)
Was soll erricht werden?
Der Erhalt der Serviceleistung Telebus, Fahrdienst für
mobilitätsbehinderte Menschen, ist beschlossene Sache.
Aber wie ist der Übergang von subventionierter Wohlfahrt zum
kostendeckenden Dienstleistungsbetrieb zu erreichen?
Wohlfahrt versus Dienstleistung
Sozialleistungen kosten nichts, meinen viele, weil sie vom
Sozialstaat bezahlt werden. Doch allein Verwaltungskosten
(Produktkosten) im sechsstelligen Bereich im Jahr hatte der
Steuerzahler bislang aufgrund der ständigen Probleme mit dem BZA-
Telebusbetrieb zu tragen (neben den Fahrdienstleistungen).
Ein nicht haltbarer Zustand in Zeiten von Haushaltssperren sagt der
Rechnungshof zu Recht.