der Ausgabe 7-8/2004 - Berliner Behindertenzeitung

es? ...
Es zeigt sich schnell, dass Diskriminierung nicht gleich
Diskriminierung ist. Es zeigt sich auch, dass praktisch jede
Unterscheidung diskriminierend und damit auch sozial verwerflich
ist. ...
Doch viele Dinge sind schon im geltenden Recht enthalten und somit
kein Grund, eine neue gesetzliche Regelung einzuführen.
Wie kann man ein solches Antidiskriminierungsgesetz
vernünftig regeln?
... Unser Konzept sieht im Moment ansatzweise so aus ...
Darüber hinaus gibt es inzwischen Konsens, dass wir einen
verbesserten Schutz für Menschen mit Behinderungen gegen
Ungleichbehandlungen im allgemeinen Zivilrecht verankern werden.
Da gibt es einen Vorschlag vom Forum behinderter Juristinnen und
Juristen, der vorsieht, dass ein Diskriminierungsverbot für
Massengeschäfte des täglichen Lebens gelten sollen, weil in diesen
Fällen Ungleichbehandlung als besonders herabwürdigend
empfunden wird.
Diese Massengeschäfte des täglichen Lebens sind dadurch
gekennzeichnet, dass sie typischerweise eben gerade ohne Ansehen
der Person zu gleichen Bedingungen zustande kommen. Das bezieht
sich z. B. auf die Bewirtung in Gaststätten, die Bedienung im
Einzelhandel oder aber den Zugang zu Freizeiteinrichtungen.
In all diesen Fällen schließen gewerbliche Anbieter normalerweise
mit jedem den Vertrag, der zahlungswillig und zahlungsfähig ist. Der
willkürliche Ausschluss von solchen Leistungen nur wegen einer
Behinderung soll deshalb für die Zukunft unterbunden werden.
Anders ist es jetzt aber schon, wenn man sich die privaten
Lebens- und Krankenversicherungen anguckt oder auch die
Wohnraumvermietung.
Denn diese sind, obwohl sie bei Lebens- und Krankenversicherungen
schon pauschalierte Angebote sind, beim Abschluss dann aber doch
immer sehr individuell, und es geht damit nicht um ein
Massengeschäft des täglichen Lebens, denn diese
Risikoversicherungen, Lebens- und Krankenversicherungen beruhen