der Ausgabe 7-8/2004 - Berliner Behindertenzeitung

Berliner Behindertenzeitung Ausgabe Juli/August 2004
Zur Umsetzung von Hartz IV in Berlin
Wer drei Stunden und mehr täglich arbeiten kann, aber arbeitslos
ist, den betreffen die Neuregelungen von Hartz IV – also auch
behinderte Menschen.
Die BBZ folgte der Einladung der Senatsverwaltung für Gesundheit,
Soziales und Verbraucherschutz sowie des Senats für Finanzen und
ließ sich am 27. Mai 2004 über die Neuregelungen von Hartz IV und
ihre Auswirkungen auf Berlin informieren.
Kurz gesagt: Ab 1. Januar 2005 werden nicht nur
Sozialhilfeempfänger, sondern auch Langzeitarbeitslose 345 Euro
maximal monatlich ausgezahlt bekommen, alle aktuellen
Arbeitsförderungsprogramme, wie ABM und SAM z. B. – werden
eingestellt.
Maßnahmen nach dem BSHG (Bundessozialhilfegesetz) entfallen. Ob
es Kompensationsprogramme geben wird, ist noch unbekannt.
Noch vor der Sommerpause sollen in allen Bezirken Kunden- bzw.
Jobcenter zur Beratung Betroffener geschaffen werden.
Viele Regelungen von Seiten des Bundes sind noch unbekannt,
dennoch erwarten die beiden Senatoren in Berlin nicht nur eine
erhebliche Belastung für die Stadtkasse, sondern sehen auch eine
gigantische Armutswelle auf Berlin zukommen, die sie durch
pünktliche Zahlungen zu mildern versuchen wollen.
Man befürchtet jedoch, dass sehr viele Arbeitslosenhilfe-
Empfangende wegen der verschärften Regelungen überhaupt
keinerlei Ansprüche mehr haben.
Beide Senatoren sehen die Hartz IV-Einführung äußerst kritisch und
wollen sich vordringlich dafür einsetzen, dass neue
Beschäftigungsmaßnahmen ergriffen werden können.
Hannelore Bauersfeld