der Ausgabe 7-8/2004 - Berliner Behindertenzeitung

Wir erleben das jetzt bei Ulla Schmidt mit dem
GesundheitsModernisierungsGesetz. Da ist wieder der gleiche Fehler
gemacht worden im Sinne von Kabinettspolitik des 19. Jahrhunderts.
,Wir machen das alles erst mal hier auf Regierungsebene, dann wird
es ins Gesetzblatt gestellt und dann seht zu, wie Ihr da draußen mit
fertig werdet.‘
Bei der Komplexheit, mit der man mit einem
GesundheitsModernisierungsGesetz eingreift in die
Lebensverhältnisse von 82 Millionen Menschen, muss man wissen,
dass das auch auf institutioneller Ebene eingeübt werden muss. Die
müssen geschult werden."
Miles-Paul: „Jetzt interessiert es mich doch brennend: Wenn Sie so
frei raus sich auf die Seite der Betroffenen stellen und auch gegen
die eigene Regierung oder Koalition wettern, dann ist das ja recht
mutig.
Das haben wir vom vorigen Behindertenbeauftragten der CSU nicht
gekannt.
Wenn Sie jetzt zurück in Ihre Reihen kommen, kriegen Sie da nicht
ab und zu Prügel? Oder es heißt: ,Haack, was haben Sie denn da
wieder erzählt?‘"
Haack: „Nein, das eigentlich nicht, weil ich große Zustimmung
bekomme aus der Koalition. Die Koalition sieht das genauso.
Es ist im Grunde genommen ein Machtkampf zwischen verharrender
Ministerialbürokratie, historisch gewachsenen Strukturen aus der –
ich nenne es – Fürstenzeit.
Mein Wahlkreis ist Fürstentum Lippe, ich bin Mitglied im Lippischen
Heimatbund, da kriege ich diese ganzen historischen Schriften, wie
das damals abgelaufen ist.