der Ausgabe 7-8/2004 - Berliner Behindertenzeitung

Leistungen vom Sozialamt bekommen müssen.
Ab Januar 2005 geht die Leistung auf im alten Sozialhilferecht, das
heißt, dass es das Grundsicherungsamt als eigenständiges Amt gar
nicht mehr geben wird, sondern im Zuge der Reform zu Hartz IV
wurde das Bundessozialhilfegesetz völlig verändert. Das heißt, es
gibt ab Januar 2005 zwei Gesetze: das eine ist das Sozialgesetzbuch
II für die Erwerbsfähigen, die dann ja im wesentlichen vom
Arbeitsamt betreut werden sollen in Kooperation mit den Kommunen.
Die Nicht-Erwerbsfähigen fallen unter ein neues Gesetz, das heißt
SGB XII, und dazu gehört auch die Grundsicherungsleistung. Diese
wird so aussehen, dass es eine Pauschale geben wird, die hoffentlich
345 Euro betragen wird, was mit dem Finanzsenator ausgehandelt
werden muss.
Wahrscheinlich werden auch krankheitsbedingter oder
ernährungsbedingter Mehrbedarf damit erst einmal abgegolten sein.
Dafür gibt es keinen Unterschied mehr zwischen der
grundsicherungsempfangenden und der anderen Gruppe der
Nichterwerbsfähigen. Sie werden alle wieder in einer gesetzlichen
Leistung enthalten sein.
Frage: Ist Grundsicherung sinnvoller als Sozialhilfe?
Schmiedhofer: Das Thema Grundsicherung war im Prinzip eine
Experimentierphase. Die Frage ist, ob diese neue BSHG-Leistung,
also die 345 Euro, sinnvoller sein wird.
Die Grundsicherung hat es letztendlich nur für zwei Jahre gegeben
und wird es in der Form ab 2005 nicht mehr geben. Es handelte sich
hierbei um eine Korrektur aufgrund gemachter Erfahrungen in den
zwei Jahren und ein Entgegenkommen an die CDU-Länder im
Bundesrat, weil diese ursprünglich immer alles abgelehnt haben. Die
CDU hat der neuen Form dann zugestimmt.
Frage: Glauben Sie, dass die Beträge, die die Menschen dann selbst
ansparen sollen – für den Kühlschrank oder die Waschmaschine –,
von dem wenigen Geld zu sparen sind?
Schmiedhofer: Ich hoffe es. Denn wenn es nicht klappt, wird es so