der Ausgabe 7-8/2004 - Berliner Behindertenzeitung

Das war massiv gegen die Ministerialbürokratie.
Aber Walter Riester als damaliger Minister sagte: ,Das ist eine gute
Idee‘.
In einer aufgeklärten Gesellschaft – und im Koalitionsvertrag
steht: Zivilgesellschaft, Transparenz, Teilhabe – muss ich
Gesetzesprozesse anders organisieren. Ich kann es nicht
machen nach der Kabinettsdisziplin des 19. und des 20.
Jahrhunderts. Da waren wir ein Stück weit Avantgarde ..."
Miles-Paul: „Die Behinderten, die heute leben, sind damit
konfrontiert, dass man ganz viele Diskriminierungen, also
Benachteiligungen, erlebt. Wir haben immer wieder Fälle, wo
Behinderte in Kneipen nicht bedient werden, nur weil sie behindert
sind. Beim Verreisen berichtet z. B. die Lebenshilfe darüber, dass
Gruppen mit geistiger Behinderung nicht genommen werden.
Darum ist diese Forderung, dieser zweite Schritt vom
Behindertengleichstellungsgesetz zu einem
Antidiskriminierungsgesetz, das auch den privaten Rechtsverkehr
letztendlich bindet, dieser Ruf war ja von Anfang an stark. Es war
auch versprochen: Hier kommt was.
Die Frage ist: Wo stehen wir? Werden wir ein
Antidiskriminierungsgesetz bekommen, wo auch Behinderte mit
dabei sind?"
Haack: „Mein Eindruck ist, in der letzten Legislaturperiode hatte
man Furcht vor der Privatwirtschaft.
Ich nenne das Beispiel Versicherungsverträge zu machen,
Lebensversicherungsverträge, Krankenversicherungsverträge,
Ergänzungsverträge zu machen – und auf einmal kommt die private
Krankenversicherung und sagt: ,Nein, weil du behindert bist,
nehmen wir dich nicht!‘
Also ist die derzeitige Ministerin Zypries aufgefordert, ein
Antidiskriminierungsgesetz vorzulegen ...