empirica - MBWSV NRW

3.3 Neue Zielkonflikte in der Wohnungspolitik
3.3.1 Alte Ziele mit neuer Gewichtung
Schon diese wenigen Argumentationen und Ausblicke auf Marktreaktionen machen deutlich, dass sich
Wohnungspolitik in Zukunft anders definieren muss. In jeder Region werden andere Handlungsfelder
wichtig sein und auch im Zeitablauf werden sich die Handlungsfelder verschieben. Das
Ineinandergreifen verschiedener Teilmärkte und das Nebeneinander von Schrumpfung und Wachstum
auf engstem Raum macht Politik komplexer und erfordert detailliertere Strategieansätze als bisher.
Hinzu kommen globale Veränderungen, die bis auf die Wohnungsmärkte übergreifen, z.B. neue
Klimaschutzziele, die inzwischen bei Sanierungsfragen auch eine gesetzlich formulierte Rolle spielen.
Besondere Ziele der Wohnungspolitik sind nur zu höheren Kosten zu erreichen, die letztlich vom
Nutzer oder vom Steuerzahler zu tragen sind. So wirken Maßnahmen, die die
Flächeninanspruchnahme reduzieren, tendenziell preistreibend (erhöhte Bodenpreise bei
Baulandverknappung oder erhöhte Erschließungskosten bei Flächenrecycling). Auch das Ziel
nachhaltige Qualitäten zu schaffen ist womöglich kurzfristig, d.h. in der Bauphase, mit höheren
Kosten verbunden, würde sich aber langfristig durch längere Nutzungsdauern und geringere
Wohnungsüberhänge rechnen. Bei Bestandsmaßnahmen wirken Klimaschutzziele unmittelbar
mieterhöhend, zumindest in dem Maße, wie sie nicht durch niedrigere Energiekosten ausgeglichen
werden. Denn Klimaschutz kostet Geld. Um gleichzeitig dem Ziel, die Mieten sozialverträglich
niedrig zu halten, nachzukommen, sind entsprechend höhere Subventionierungen erforderlich.
Subventionen zum Klimaschutz ziehen also gleichzeitig höhere staatliche Ausgaben im
Mietwohnungssektor nach sich (z.B. auch bei Übernahme der Kosten der Unterkunft). Die
Budgetbeschränkungen der öffentlichen Kassen setzen hier dem Wünscheswerten enge Grenzen.
Als weitere Ziele könnten formuliert werden: Negative externe Effekte durch Leerstand vermeiden
(Abrissförderung), soziale Stabilität zentral gelegener Wohnquartiere schaffen
(Bestandsmaßnahmen) und die soziale Wohnraumversorgung gewährleisten (Belegungsrechte
kaufen). Dazu könnte auch der Neubau von Sozialwohnungen dienen, der aber gleichzeitig ggf.
Wohnungsüberhänge an anderer Stelle und damit die negativen externen Effekte von
Wohnungsleerständen verstärkt und die Flächeninanspruchnahme erhöht.
Die Vielzahl an Zielrichtungen lässt nicht verhindern, dass sich Ziele teilweise auch widersprechen
und gegenseitig ausschließen (z.B. Klimaschutz und sozialverträgliche Mieten). In einer Demokratie
werden solche Widersprüche über Mehrheitsentscheidungen gelöst. In der neuen Ausrichtung der
Wohnungspolitik zeigt sich bisher allerdings noch keine einheitliche Gewichtung.
2010113 – Neubaunachfrage in NRW -91 - empirica