Erster Bericht des Zusammenlebens in Vielfalt in der Steiermark

3.1 Handlungsfeld: Politik und Landesverwaltung
Freiwilligen Feuerwehren zu werden. Obwohl
im steirischen Feuerwehrwesen in der
Praxis bereits die Integration gelebt wurde,
war eine Gesetzesänderung notwendig. Mit
dem § 6 Abs 2 des Gesetzes vom 13. Dezember
2011 über die Feuerwehren in der Steiermark
(Steiermärkisches Feuerwehrgesetz)
wurde die Mitgliedschaft erweitert. Somit
können Personen ab dem vollendeten 15.
Lebensjahr als aktive Mitglieder den Feuerwehrdienst
versehen. Angesprochen sind
Personen, die körperlich und geistig für den
Feuerwehrdienst geeignet sind und gegen die
kein Ausschließungsgrund im Sinne des § 22
der Landtags-Wahlordnung 2004 LGBl. Nr. 45
vorliegt. Auf dieser gesetzlichen Grundlage
ist es integrationswilligen Personen möglich,
Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren zu
werden. Analog dazu besteht auch bei anderen
Einsatzorganisationen die Möglichkeit,
eine Mitgliedschaft zu realisieren.
Dementsprechend ist eine verstärkte Integration
von BürgerInnen in die Organisation des
Steirischen Katastrophenhilfsdienstes Ziel
des Implementierungsprojekts der Abteilung
20 zur Charta des Zusammenlebens. Als Zielgruppen
angesprochen werden GemeindebürgerInnen,
die die Absicht haben, sich in
ihrer Gemeinde in Form der Aufnahme in die
Freiwillige Feuerwehr oder in andere Einsatzorganisationen
zu integrieren.
Gerade im ländlichen Raum ist eine Mitgliedschaft
bei freiwilligen Einsatzorganisationen
die beste Möglichkeit, sich im Gemeindewesen
zu integrieren. Oft handelt es sich
bei diesen Personen um Fachleute, die ihr
Wissen und ihre Fertigkeiten in den Dienst
der Einsatzorganisationen stellen können.
Da die Arbeit und die Aufgaben dieser Organisationen
sich auf die Sicherheit der Bevölkerung
konzentrieren, ist eine erhöhte Akzeptanz
von integrationswilligen Personen
gegeben.
Eine Information des Landesfeuerwehrverbandes
über die bestehenden rechtlichen
Möglichkeiten ist bereits ergangen. Der Fokus
der weiteren Maßnahmen liegt auf der
Intensivierung der Informationsarbeit – mit
dem Ziel, den an Mitgliedschaften interessierten
Personenkreis verstärkt anzusprechen.
Das Projekt wird sich daher auf mindestens
drei Jahre zu erstrecken haben, da
eine Auswertung der Mitgliederstruktur nur
innerhalb dieses Zeitraumes seriöse Aussagen
ermöglicht.
Projektbeteiligte:
Abtei lung 20 – Katastrophenschutz und
Landesverteidigung, Landesfeuerwehrver band
Steiermark
3.1.5 Pilotprojekt in den Bezirkshauptmannschaften
Mürzzuschlag, Fürstenfeld,
Feldbach und Hartberg
Vergleichbar mit dem Umsetzungsprozess in
der Landesverwaltung werden sich ab Sommer
2012 die vier Bezirkshauptmannschaften
Mürzzuschlag, Fürstenfeld, Feldbach und
Hartberg in einem Pilotprojekt auf Ebene
dieser Teilorganisationen der Landesverwaltung
mit der Umsetzung der Charta des
Zusammenlebens beschäftigen, um so die
Voraussetzungen und Rahmenbedingungen
für eine Erweiterung des Vorhabens auf alle
Bezirkshaupt mannschaften zu schaffen. Aufgrund
der Zusammenlegungen dieser Bezirkshauptmannschaften
bis Jahresbeginn
2013 sind auch hier derzeit die organisatorischen
Ressourcen zur optimalen Bearbeitung
der Materie noch nicht vorhanden. Die bereits
in Vorgesprächen mit den Bezirkshauptfrauen
und Bezirkshauptmännern definierten
nächsten Schritte (Kick-off, Definition der
Handlungsfelder) werden im Juni 2012 auf
die aktuellen Erfordernisse hin angepasst.
Projektbeteiligte:
Bezirkshauptfrau HR in Dr. in Gabriele Budimann
(Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag),
Bezirkshauptfrau HR in Dr. in Beatrix Pfeifer
(Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld), Bezirkshauptmann
HR Dr. Wilhelm Plauder
(Bezirkshauptmannschaft Feldbach), Bezirkshauptmann
HR Mag. Max Wiesenhofer (Bezirkshauptmannschaft
Hartberg), Fachabteilung
6A, Referat Integration – Diversität
3.1.6 Diversität und Landtag
Auf Ebene des Landtags wird zur Umsetzung
der Charta des Zusammenlebens in den
kommenden Monaten ein Lehrgang für Ab-
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