PDF file - Öko-Institut eV

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Das europäische Lebensmittel- und Agrarrecht ist nur teilweise im EG-Vertrag geregelt.
Diese Rechtsbereiche werden deshalb durch unzählige Richtlinien und Verordnungen,
sogenanntes sekundäres Recht 80 , ausgestaltet.
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• Richtlinien sind verbindliche Rechtsakte der EU, die von den Mitgliedstaaten durch nationale
Gesetze und Verordnungen umgesetzt werden müssen. Die Mitgliedstaaten haben
dabei einen gewissen Handlungsspielraum. Sie sind nur verpflichtet, die Ziele der Richtlinie
zu verwirklichen, wohingegen die Wahl der Form und der Mittel nationale Angelegenheit
ist.
• Verordnungen sind unmittelbar anwendbare Rechtsakte, die in allen ihren Teilen für die
Mitgliedstaaten verbindlich sind. Sie müssen und dürfen deshalb nicht durch die Mitgliedstaaten
umgesetzt werden. Den Mitgliedstaaten bleibt insoweit kein eigener Handlungsspielraum.
Jedes europäische Gesetz nimmt seinen Anfang in der Kommission, da sie das alleinige
Initiativrecht für neue Gesetzesvorschläge hat. Häufig wird sie jedoch vom Rat,
dem Parlament oder von Interessenvertretungen aufgefordert, in bestimmten Bereichen
tätig zu werden.
Bevor die Kommission konkrete Vorschläge in einem bestimmten Politikbereich
ausarbeitet, erlässt sie zunächst ein Grünbuch oder ein Weißbuch, um die Probleme
zu umreißen und Handlungsalternativen aufzuzeigen.
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• Grünbücher werden von der Kommission veröffentlicht, wenn sie in einem bestimmten
Politikbereich Handlungsbedarf sieht, ohne jedoch eine genaue Vorstellung über die notwendige
Strategie zu haben. Meist beinhalten die Grünbücher eine Darstellung des Ist-
Zustandes, eine Skizzierung des Handlungsbedarfs und Entwicklungsszenarien für die
Zukunft. Alle Mitgliedstaaten, Organisationen und interessierte Gruppen sind dann aufgefordert,
Stellungnahmen abzugeben und die aus ihrer Sicht erforderlichen Maßnahmen
vorzuschlagen. Im Lebensmittelbereich ist vor allem das „Grünbuch der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften über die allgemeinen Grundsätze des Lebensmittelrechts
der EU“ aus dem Jahre 1997 von Bedeutung.
• Weißbücher können als Weiterführung der Grünbücher verstanden werden. Sie geben
eine bestimmte Strategie vor, die meistens mit konkreten Zielen verbunden wird. Weißbücher
haben - genauso wie die Grünbücher - keinen rechtsverbindlichen Charakter, sondern
dienen vor allem der Beschleunigung des Gesetzgebungsprozesses.
80 Im EU- Recht unterscheidet man zwischen Primärrecht und Sekundärrecht. Das Primärrecht sind die unmittelbar
zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Verträge, das Sekundärrecht sind die auf der Grundlage der
Gemeinschaftsverträge erlassenen Rechtsakte, insbesondere Richtlinien und Verordnungen.
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