PDF file - Öko-Institut eV

l»ko-Institut e.V.
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1. Art. XX GATT soll in seiner bisherigen Fassung aufrechterhalten bleiben (status
quo ante). Einige Staaten, insbesondere Entwicklungsländer wie Venezuela, Indien,
Nigeria sowie Ägypten halten die bestehenden GATT-Regelungen für einen
wirksamen Umweltschutz für ausreichend (EWING 1997). Hintergrund dieser Argumentation
ist vor allem die nicht unbegründete Angst dieser Länder, durch zunehmend
hohe Umweltstandards dem internationalen Markt nicht gewachsen zu
sein und den Anschluss an den internationalen Handel zu verlieren (BRAX 1997).
2. Der ex-post Ansatz: Der ex-post Ansatz wird vor allem von asiatischen Staaten
und Hong-Kong vertreten (BRAX 1997) und beruht auf einer Einzelfallentscheidung
in jedem auftretenden Konfliktfall. Mit einer Zwei-Drittel Mehrheit
soll ein sogenannter „Waiver“ (Art. XXXV Abs. 5 GATT), eine zeitliche befristete
Ausnahmeregelung, für internationale Übereinkommen vereinbart werden.
Für den festgelegten Zeitraum soll ihnen dann Vorrang vor dem GATT gewährt
werden.
3. Der ex-ante Ansatz (Schweiz, Neuseeland, EU; http://www.wto.org/wto/environ/
te015.htm und te025.htm) zielt darauf ab, bereits im Vorfeld das Verhältnis zwischen
MEAs und dem GATT festzulegen. Entweder sollen sich die Mitglieder im
voraus auf eine kollektive Auslegung des Art. XX GATT einigen und die Auslegungskriterien
festlegen oder Art. XX sollte durch einen zusätzlichen Absatz (k)
ergänzt werden.
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Eine Lösung des Konflikts ist noch nicht absehbar. Zwar hat sich das CTE auch im
Juli 1998 erneut mit der Frage der MEAs beschäftigt und eine Anhörung mit Vertretern
der verschiedenen multinationalen Abkommen durchgeführt (Report des CTE
1998: http://www.wto.org/wto/environ/te026.htm). Das Ergebnis der Besprechungen
besteht nach Ansicht des CTE (a.a.O.) vor allem in dem vertieften Verständnis der
Delegationen für das Verhältnis zwischen Zielen und Regelungen der MEAs und der
WTO. Solange nur ein vertieftes Verständnis zwischen den Mitgliedstaaten vorhanden
ist, kann von einer Lösung nicht gesprochen werden. Es ist vielmehr ersichtlich,
dass die in dem CTE vertretenen Mitgliedstaaten noch weit davon entfernt sind, einen
Konsens zu finden. Hauptgrund dafür dürfte der fehlende politische Wille zwischen
den Mitgliedstaaten sein, den Streit tatsächlich beizulegen. Denn eine Klärung
des Konflikts zu Gunsten der MEAs würde eine Einschränkung der Handelsinteressen
der Mitgliedstaaten nach sich ziehen. Da mag es aus Sicht des einen oder anderen
Mitgliedsstaates angesagt sein, den Konflikt „auszusitzen“. Solange also das CTE
keine Lösungsvorschläge unterbreitet, wird der Konflikt um das Verhältnis zwischen
MEAs und dem GATT weiterhin ungeklärt bleiben und eine stärkere Verankerung
des Umweltschutzes in der WTO ist nicht zu erwarten. Es kann deshalb nur dringend
an die Mitgliedstaaten appelliert werden, den im CTE angestrebten Konsens weiter
voranzutreiben.