PDF file - Öko-Institut eV

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•»ko-Institut e.V.
• Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die anderen Vertragspartner über die Einführung
und Anwendung von technischen Normen und Vorschriften zu informieren,
wenn von ihnen Handelseffekte zu erwarten sind.
• Die Umwelt wird ausdrücklich neben dem Schutz von Menschen, Tieren und
Pflanzen als gerechtfertigte Begründung anerkannt, um von den internationalen
Standards abzuweichen.
Diese Inhalte des TBT lassen sich auf zwei Kernaussagen zusammenfassen. Es soll
vermieden werden, dass technische Regulierungen und Standards als allgemeine
Marktbarrieren fungieren. Außerdem sollen einheimische Produzenten nicht durch
technische Regulierungen und Standards in protektionistischer Weise vor ausländischer
Konkurrenz geschützt werden.
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Bei einem Vergleich des TBT mit dem SPS wird vor allen Dingen eines deutlich: Es
gibt keine der CAK vergleichbare Institution, die für die Festlegung der Standards
zuständig ist. Es liegt deshalb nahe anzunehmen, die Mitgliedstaaten seien im Rahmen
des TBT in ihren Gestaltungsmöglichkeiten freier als im SPS. Da das TBT genauso
wie das SPS die Einschränkung nichttarifärer technischer Handelshemmnisse
zum Gegenstand hat, sind die Mitgliedstaaten jedoch auch beim TBT in der Festlegung
ihrer Standards beschränkt. Nationale Standards sind nur dann zulässig, wenn
kein internationaler Standard 26 existiert oder in Vorbereitung ist oder wenn ein internationaler
Standard ein ungeeignetes Mittel zur Erreichung eines legitimen Ziels
darstellt (Art. 2 TBT). Beweisen muss der jeweilige Mitgliedstaat, dass die internationalen
Standards zur Erreichung seiner legitimen Ziele nicht ausreichen (GINZKY
1997). Im Ergebnis ist man also wieder genau bei den Schwierigkeiten des SPS angelangt,
nämlich bei der häufig unüberwindlichen Beweislast der Mitgliedstaaten
und der restriktiven Interpretation unbestimmter Rechtsbegriffe durch die WTO-
Streitschlichtungspanels.
Als weitere Einschränkung kommt beim TBT hinzu, dass jeder Mitgliedstaat bei der
Aufstellung seiner technischen Regelungen abwägen muss, ob es ihm zuzumuten ist,
die Regelung vollständig zu unterlassen. Dies kann in Ergebnis dazu führen, dass
eine nationale Regelung unzulässig ist, weil die daraus entstehenden nachteiligen
Folgen für den einzelnen Mitgliedstaat noch zumutbar sind.
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Das WTO/GATT-Reglement trennt strikt zwischen Produktstandards und Produktionsstandards.
Produktstandards beziehen sich unmittelbar auf Produkteigenschaften,
während Produktionsstandards das Herstellungsverfahren betreffen.
26 Siehe Kap. 3.3.5.