PDF file - Öko-Institut eV

l»ko-Institut e.V.
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Die Umsetzung der verschiedenen WTO-Abkommen wird wesentlich durch die Entscheidungen
der Streitschlichtungsorgane bestimmt, die in Konfliktfällen von Mitgliedstaaten
angerufen werden können. In allen bisher verhandelten Fällen wurde
von den Panels eine sehr restriktive Auslegung befürwortet. Die Einzelstaaten erhalten
kaum Möglichkeiten, durch Handelsmaßnahmen grenzüberschreitend Umweltpolitik
zu gestalten, obwohl sich die Umweltprobleme zunehmend globalisieren. Eine
internationale Umweltpolitik wird durch diese Auslegungspraxis der Panels bisher
verhindert. Auch eigenständige internationale Umweltabkommen wie die Klimakonvention
oder die geplante Konvention zur biologischen Vielfalt können diesem Defizit
nur bedingt abhelfen. Das Verhältnis solcher Umweltabkommen und dem WTO-
Abkommen ist bisher nicht geklärt. Im Zweifelsfall wird der WTO Vorrang vor anderen
Abkommen eingeräumt.
Den Entwicklungsländern wurden im Agrarabkommen als Teil der WTO-
Übereinkunft einige Sonderregelungen zugestanden. Allerdings ist die wirtschaftliche
Kluft zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern so groß, dass es nicht
ausreicht, die Länder des Südens durch einige wenige Rechtsvorschriften zu stärken.
Vorgesehene Maßnahmen des WTO-Abkommens wie Zollsenkungen oder die Gewährung
von Zollpräferenzen haben die Entwicklungsländer durch die Art ihrer Umsetzung
eher benachteiligt. Sie haben teilweise auch die direkte Missachtung von
ökologischen und sozialen Standards zur Folge gehabt. In vielen Ländern wird erwartet,
dass die gesamte Umsetzung der WTO-Vorgaben zu einer weiteren Verringerung
der Ernäherungssicherheit führt.
Die Bestimmung des Verhältnisses zwischen Handels- und Umweltpolitik stellt eine
der größten Herausforderungen für die Weiterentwicklung der WTO und des GATT
dar. Bisher gibt es nur wenige Anzeichen dafür, dass ein wirksamer internationaler
Umweltschutz in den verschiedenen WTO-Abkommen verankert werden soll.
Statt dessen wird vor allem von Seiten der Industrieländer eine neue Verhandlungsrunde
forciert, die eine weitere Liberalisierung speziell des Agrarbereichs einfordert.
Dabei wissen wir heute, dass eine Liberalisierung ohne geeignete Rahmensetzungen
die Ernährungssicherheit in ohnehin benachteiligten Regionen gefährdet, nichtnachhaltige
Handelsstrukturen fördert und umweltbelastende Produktionsweisen
nach sich zieht.
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Das Lebensmittelrecht der EU zeigt einen ähnlich gelagerten Interessenkonflikt wie
die internationalen Handelsverträge: Gesundheits- und Verbraucherschutz müssen
mit dem freien Warenhandel von Agrarprodukten und Lebensmitteln in Einklang
gebracht werden. Weder die europäische Lebensmittelpolitik noch die Agrarpolitik
kann für sich in Anspruch nehmen, dass sie in der Vergangenheit Nachhaltigkeitskriterien
besondere Aufmerksamkeit geschenkt hätte.
Die bisher vorliegenden Erfahrungen zeigen, dass Gesundheits- und Verbraucherschutz
im Lebensmittelrecht nur nachrangig behandelt werden. Weder im Bereich