PDF file - Öko-Institut eV

1DFKKDOWLJH(UQlKUXQJ
•»ko-Institut e.V.
Globalisierung waren zwar noch nicht in aller Munde, als das GATT-Abkommen
beschlossen wurde, aber die Ausdehnung der Wirtschaftsaktivitäten der Nationalstaaten
auf den Weltmarkt war nichts anderes, als ein kräftiger Anstoß zur Globalisierung
der Weltwirtschaft.
Das GATT zielte auf eine Angleichung der Handelsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten
ab. Die Handelspraxis, dass sich einzelne Staaten durch bilaterale Vereinbarungen
Handelserleichterungen gewähren, die anderen Staaten nicht zugute
kommen, sollte zunehmend eingeschränkt werden.
Der folgende Überblick führt die fünf wichtigsten Prinzipien des GATT im einzelnen
auf:
• Das Prinzip der Meistbegünstigung: Jeder Vertragspartner muss die einem anderen
Mitgliedstaat zugestandenen Handelserleichterungen unverzüglich und bedingungslos
allen Vertragstaaten für alle gleichartigen Waren gewähren (Art. I
GATT 1947).
%HLVSLHO0HLVWEHJQVWLJXQJQDFK+$86(5
Wenn die japanische Regierung die auf US-amerikanische Lebensmittel erhobenen Zölle von zehn
Prozent auf fünf Prozent abbaut, gilt diese Zollsenkung unverzüglich auch für beispielsweise deutsche
und schweizerische Lebensmittel.
• Nichtdiskriminierung: Produkte aus anderen Mitgliedstaaten dürfen auf dem heimischen
Markt nicht schlechter behandelt werden als inländische Produkte. Insbesondere
dürfen Waren, die aus dem Gebiet einer anderen Vertragspartei eingeführt
werden, weder direkt noch indirekt höheren inneren Abgaben unterworfen werden
(Art. III GATT). Für den Lebensmittel- und Agrarbereich ist bedeutsam, dass
Mitgliedstaaten gleichartige Waren nicht mit einem Importverbot belegen dürfen,
wenn das Produktionsverfahren von nationalen Anforderungen abweicht.
%HLVSLHO1LFKWGLVNULPLQLHUXQJQDFK(67<
Der US Superfund Act von 1986 schrieb eine spezielle Verbrauchssteuer für importiertes Petroleum
vor. Die USA rechtfertigte diese Maßnahme mit der Begründung, die Steuer diene zur Finanzierung
umweltpolitischer Aufgaben im Interesse des Allgemeinwohls. Diese Zielsetzung wurde
vom GATT-Panel als irrelevant bezeichnet und ausschließlich als GATT-widrige Diskriminierung
von importiertem Petroleum bezeichnet. Die USA änderten daraufhin den Superfund Act.
• Reziprozität: Wenn ein Mitgliedstaat einem Vertragspartner handelspolitische
Vergünstigungen einräumt, soll auch der Vertragspartner umgekehrt gleichwertige
Gegenleistungen erbringen.
%HLVSLHO=ROOYHUJQVWLJXQJHQ
Wenn sich die USA zum Abbau bestimmter Zölle für ein Importprodukt bereit erklären, dann
muss der dadurch begünstigte Staat den USA eine entsprechende Vergünstigung gewähren, die
zum Beispiel darin bestehen kann, dass die USA bei einem anderen Produkt, das sie in dieses Land
exportieren, ihrerseits niedrigere Zölle zahlen.
• Verbot mengenmäßiger Beschränkungen: Mitgliedstaaten können den Import von
Waren nicht auf eine bestimmte Menge beschränken, sondern dürfen zur Handelslenkung
ausschließlich Zölle und sonstige Abgaben verwenden. Für den Le-