PDF file - Öko-Institut eV

l»ko-Institut e.V.
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Schon vor drei Jahren hat der EU-Kommissar Sir Leon Britten eine neue Welthandelsrunde
gefordert und ihr sogleich mit dem Wort „millenium round“ ein attraktives
Etikett umgehängt (FAZ 01.02.1999). Mittlerweile ist eine neue Welthandelsrunde in
aller Munde und wird von Seiten der Industriestaaten mit Nachdruck gefordert. Die
Entwicklungsländer sind eher zurückhaltend. Für sie birgt eine weitere Liberalisierung
die Gefahr, dass die Schere zwischen Industrie- und Entwicklungsländern weiter
auseinander klafft, zumal es vielen Entwicklungsländern - aber auch anderen
Staaten - noch nicht einmal gelungen ist, die Verpflichtungen der letzten Welthandelsrunde
zu erfüllen (SZ 03.02.1999).
Und dennoch, die neue Handelsrunde gilt als sicher, seitdem auch die USA sich zu
deren Fürsprecher gemacht hat (FAZ 01.02.1999). Das Weltwirtschaftsforum in Davos
im Februar 1999 war eine geeignete Plattform für die amerikanische Handelsbeauftragte
Charlene Barshefsky, einmal mehr eine weitere Liberalisierung des GATT
zu fordern und den Protektionismus zu bannen.
Nicht ohne Grund wird aber jetzt schon von allen Seiten davor gewarnt, das „Trauerspiel
der Uruguay-Runde zu wiederholen“ (FAZ 01.02.1999). So fordern sowohl der
EU-Kommissar Sir Leon Britten als auch der kanandische Handelsminister Sergio
Marchi und die amerikanische Handelsbeauftragte Charlene Barshefsky, die Welthandelsrunde
dürfe nicht länger als vier Jahre dauern. Doch nimmt man die bisher
geäußerten Themen als Maßstab, scheint dies ein ambitioniertes Ziel. Der amerikanische
Vizepräsident Albert Gore hat insbesondere auf dem Agrarsektor eine Handelsinitiative
gefordert, die in der EU und in Japan nicht auf Zustimmung stoßen
wird: Die USA - so Gore - wünschen „breitangelegte und tiefe Schnitte bei den Agrarzöllen,
die komplette Aufhebung der Agrar-Exportsubventionen und den freien
Handel bei Gen-Lebensmitteln“ (SZ 30./31.01.1999). Gerade mit dieser Forderungen
stoßen die USA aber auf großen Widerstand. Dies zeigt sich auch bei der im Februar
1999 vorerst letzten Runde zur Verabschiedung des Biosafety-Protokolls: Die Amerikaner
standen einer überwältigenden Mehrheit von 128 Staaten gegenüber, die den
Handel mit gentechnisch veränderten Organismen regulieren und einschränken
wollten.
Der Prozess der fortschreitenden Liberalisierung bleibt also weiterhin spannend und
umstritten. Ob der WTO auf einer neuen Verhandlungsrunde ein Ausgleich zwischen
Handel, Umwelt und Entwicklungsländern gelingt, ist weiterhin zweifelhaft. Eine
konsequente Ausrichtung auf eine nachhaltige Entwicklung ist kaum zu erwarten.