PDF file - Öko-Institut eV

l»ko-Institut e.V.
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bensmittel- und Agrarbereich hat dies zur Folge, dass eine Vertragspartei den
Handel außer mit Zöllen und Abgaben grundsätzlich durch keine anderen Verbote,
sei es in Form von Kontingenten, Einfuhr- und Ausfuhrbewilligungen, beschränken
darf.
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Die Bundesrepublik kann den Import von Kaffee aus Mexiko nicht auf eine bestimmte Anzahl von
Tonnen/pro Jahr beschränken. Möchte die Bundesrepublik die Zufuhr von Kaffee aus Mexiko
dennoch regulieren, hat sie die Möglichkeit, Zölle oder sonstige Abgaben zu erheben, um den Export
für Mexiko dadurch weniger attraktiv zu machen.
• Multilaterale Streitschlichtung: Mitgliedstaaten, die sich durch einen anderen
Staat in unzulässiger Weise beschränkt fühlen, können ein Streitschlichtungsverfahren
beantragen.
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Im Januar 1999 hatte die WTO von 163 Handelsstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten Kenntnis
erlangt. Davon sind bisher 23 Streitigkeiten vor ein WTO-Panel gelangt. Bei den übrigen Streitigkeiten
sind die Mitgliedstaaten noch um eine friedliche, außergerichtliche Einigung bemüht.
Es ist unschwer zu erkennen, dass mit diesen Grundprinzipien eine Harmonisierung
des Welthandels erreicht werden sollte, um den internationalen Warenfluss zwischen
den Mitgliedstaaten zu erleichtern. Harmonisierung bedeutet für die Vertragsparteien
aber auch Aufgabe von nationalen Rechtspositionen. Das GATT-Abkommen versucht
dem Spannungsfeld zwischen Liberalisierung des Welthandels auf der einen
Seite und Berücksichtigung von nationalen Gegebenheiten auf der anderen Seite
durch verschiedene Ausnahmeregelungen zu begegnen.
Für den Lebensmittel- und Agrarbereich sind vor allem zwei Ausnahmebereiche von
Bedeutung:
• Die Mitgliedstaaten können gegen die GATT-Prinzipien verstoßen, wenn übergeordnete
Politikziele dies erfordern. Die Mitgliedstaaten greifen dabei vor allem
auf den Erlass von Handelsbeschränkungen zurück.
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Handelsbeschränkungen dürfen grundsätzlich nur in Form von Zöllen oder Abgaben erlassen werden,
sogenannte tarifäre-Handelsbeschränkungen. Demgegenüber sind nichttarifäre Handelshemmnisse
Beschränkungen des Handels, die durch sonstige Maßnahmen erreicht werden. Darunter
fallen zum Beispiel bestimmte Standards, die die Beschaffenheit von Produkten regeln, wie
z.B. Vorschriften zu Rückstandsmengen von Pestiziden in landwirtschaftlichen Produkten. Solche
Handelshemmnisse sind u.a. zulässig, wenn sie für den Schutz von Mensch, Tier und Pflanzen erforderlich
sind (Art. XX (b) und (g) GATT). 5
• Für Entwicklungsländer existieren zahlreiche Sonderbedingungen, die deren
Stellung im Welthandel stärken sollen.
5
Siehe im einzelnen zu Art. XX GATT Kap. 2.3.4.