PDF file - Öko-Institut eV

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•»ko-Institut e.V.
man darüber hinaus, dass die Entscheidungen wie der Hormonfall auf die gesamte
Weltbevölkerung Einfluss haben können, darf eine Berufungsinstanz nicht fehlen.
Das vom DSB einberufene dreiköpfige Panel hat von den verfahrensrechtlichen
Möglichkeiten des DSU Gebrauch gemacht. Erstmals führte das Panel neben der
Anhörung der Parteien zusätzlich ein Expertenhearing nach Art. 13 DSU und Art.11
Abs. 1 SPS durch und hat damit verfahrensrechtliches Neuland betreten. Im Einvernehmen
mit den Parteien wählte es sechs wissenschaftliche Sachverständige aus und
stellte diesen in Anwesenheit der Parteien insgesamt 35 Fragen über die wissenschaftlichen
Fakten, zu denen die Parteien kontrovers vorgetragen hatten (HILF
1997).
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Das neue WTO-System zur Streitbeilegung zeichnet sich insgesamt durch eine Verfahrensbeschleunigung
und durch eindeutige Konsequenzen für die Vertragsparteien
aus. Die Vertragstaaten werden dadurch zunehmend gezwungen, die Vereinbarungen
des WTO-Übereinkommens umzusetzen und die Liberalisierung nicht durch unzulässige
Einzelmaßnahmen zu behindern. Dadurch geht jedoch ein weiteres Stück
nationaler Souveränität verloren, was sich insbesondere bei Maßnahmen zum Schutz
der Umwelt zeigt.
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Die hohe Bedeutung, die die Vertragsparteien des GATT den Ergebnissen der Uruguay-Runde
beimessen, kommt in der Überführung des GATT-Abkommens in eine
eigenständige internationale Organisation - der WTO - zum Ausdruck. Die neue
WTO verfügt über einen institutionellen Rahmen, der ihre Leistungsfähigkeit verbessert.
Die einzelnen Abkommen der Uruguay-Runde haben die Welthandelsordnung in
vielen Bereichen deutlich verändert. Im Ernährungssektor ist insbesondere die Aufnahme
des Agrarabkommens und des SPS in den liberalen Welthandel von Bedeutung.
Die WTO hat es jedoch bisher nicht geschafft, in der praktischen Entwicklung
des Agrar- und Lebensmittelbereichs genügend Glaubwürdigkeit und Vertrauen zu
entwickeln. Die von der CAK entwickelten Lebensmittelstandards berücksichtigen
den vorbeugenden Verbraucherschutz nur unzureichend. Höhere nationale Standards
können nur unter großen Schwierigkeiten gerechtfertigt werden.
Auch die Rechtsprechung der Schiedsgerichte berücksichtigt den Umwelt- oder den
vorbeugenden Verbraucherschutz - trotz der festzustellenden Verbesserungen des
Streibeilegungsverfahrens - noch nicht in ausreichendem Maße. Es ist noch immer
die Tendenz erkennbar, den liberalen Handelsinteressen den Vorrang zu geben.
Vor diesem Hintergrund wird das folgende Kapitel die Auswirkungen der aufgezeigten
Defizite der WTO auf die für die Nahrungsmittelproduktion bedeutsamen
Bereiche Umwelt und Entwicklung beleuchten und weiteren Reformbedarf der WTO
aufzeigen.