PDF file - Öko-Institut eV

l»ko-Institut e.V.
1DFKKDOWLJH(UQlKUXQJ
Betrachtet man die Stellung der EU innerhalb der CAK, sollte der EuGH die Bezugnahme
auf die CAK entschieden hinterfragen. Denn die EU hat bei der Verabschiedung
der internationalen Normen der CAK lediglich Beobachterstatus (GRÜNBUCH
1997). Stimmberechtigt sind ausschließlich die Mitgliedstaaten der EU, nicht jedoch
die EU als solche. Die EU macht sich also die Normen der CAK zu eigen, ohne in
der Lage zu sein, deren Inhalt mitzubestimmen. Die Kommission hat im Grünbuch
1997 diesen Widerspruch erkannt und folgendermaßen umschrieben:
„Die derzeitige Situation, in der die Gemeinschaft selbst Vertragspartei der
WTO-Übereinkommen ist, bei der Erstellung internationaler Normen im Rahmen
der CAK jedoch nur über Beobachterstatus verfügt, stellt eine nicht annehmbare
Anomalie dar, die sobald wie möglich durch die volle Mitgliedschaft
der Gemeinschaft in der CAK zu beheben ist.“
Die Forderung der EU nach voller Mitgliedschaft in der CAK ist absolut notwendig.
Solange die Gemeinschaft nicht volles Mitglied der CAK ist, sollte sie konsequenterweise
auf eine Bezugnahme der Festsetzungen der CAK soweit als möglich verzichten.
9HUEUDXFKHUVFKXW]
Die zweite große Gruppe der Rechtfertigungsgründe ist der „Verbraucherschutz“.
Der Verbraucherschutz erfüllt vor allem zwei Aufgaben: Produktbezogener Schutz
vor Täuschung und Irreführung und vorbeugender Schutz vor Gesundheitsgefahren.
Absolute Verkehrsverbote sind aus Sicht des EuGH in diesem Bereich prinzipiell
unverhältnismäßig, denn es gibt seiner Ansicht nach immer den „Warenverkehr weniger
behindernde Maßnahmen“, wie z.B. eine entsprechende Kennzeichnung, welche
den Zweck des Verbraucherschutzes ebenso erfüllen.
%HLVSLHO.HQQ]HLFKQXQJDOVDXVUHLFKHQGHU9HUEUDXFKHUVFKXW]2EVWHVVLJ
5V6OJ
Ein italienisches Gesetz verbietet es, unmittelbar oder mittelbar Essig zu verwenden, der anderen als
Weinessig enthält. Dennoch importierten zwei italienische Kaufleute deutschen Obstessig nach Italien,
der nicht aus der Essigsäuregärung des Weines stammende Essigsäure enthielt. Italien berief sich
darauf, die italienischen VerbraucherInnen müssten davor geschützt werden, unter der Bezeichnung
„Essig“ Obstessig anstatt des erwarteten Weinessigs zu kaufen. Derartiger Essig dürfte deshalb in
Italien nicht auf den Markt gebracht werden. Der EuGH entschied demgegenüber, dass es ausreicht,
wenn der bei der Herstellung verwendete Rohstoff auf der Verpackung angegeben wird, um das von
Italien verfolgte Ziel des Verbraucherschutzes zu gewährleisten.
Neben dem Schutz vor Täuschung ist für die VerbraucherInnen vor allem der vorbeugende
Verbraucherschutz von Bedeutung. Der BSE-Skandal macht den europäischen
Umgang mit dem vorbeugenden Verbraucherschutz auf erschreckende Weise
deutlich.
([NXUV'HU%6(6NDQGDO:LUWVFKDIWVLQWHUHVVHQJHJHQ9HUEUDXFKHUVFKXW]
Kein Skandal hat die europäischen VerbraucherInnen so aufgerüttelt, wie die BSE-Krise. VerbraucherInnen
sind zu Recht nicht nur verunsichert, sondern erschrocken, wie mit ernsthaften Gesundheitsgefahren
innerhalb der EU umgegangen wird. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Verzehr von