PDF file - Öko-Institut eV

l»ko-Institut e.V.
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zeuger zu erzielenden Einkommen und dem billigeren Marktpreis wird diesem
durch direkte Einkommensbeihilfen ausgeglichen (BORCHHARDT 1993).
Die negativen Folgen dieser Subventionspolitik sind unübersehbar: Die landwirtschaftliche
Produktion wurde weitgehend von der Nachfrage abgekoppelt. Die Bauern
konnten folglich ohne Absatzsorgen und, ohne sich um die Nachfrage kümmern
zu müssen produzieren. Die Preise waren gesichert, die Abnahme durch den Staat
garantiert und außereuropäische Konkurrenz praktisch ausgeschaltet. Dies hatte jedoch
weitreichende Folgen für die Entwicklung der europäischen sowie der weltweiten
Landwirtschaft und der Finanzpolitik der EU.
Der Einsatz der verschiedenen Stützungssysteme, wie Interventionskäufe und Erzeugerbeihilfen,
bildeten einen derartigen Produktionsanreiz, dass der Markt die Erzeugung
nicht mehr absorbieren konnte. So wuchs das Volumen der landwirtschaftlichen
Erzeugung in der EWG zwischen 1973 und 1988 jährlich um 2 Prozent, während
die Binnennachfrage nur um 0,5 Prozent jährlich zunahm (http://europa.eu.int/
pol/agr/oldcap_de.htm). Bei fast allen wichtigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen
kam es zu Überschüssen. Die Kosten für die Maßnahmen der Überschussverwertung,
z.B. Ausfuhrerstattungen oder Lagerhaltung haben dabei ein Ausmaß erreicht, das
ihre Finanzierbarkeit in Frage stellt und zu einer allgemeinen Belastung für die Gemeinschaft
geworden ist (BORCHARDT 1994). Die Gemeinschaft hat zunächst versucht,
über die Schaffung finanzieller Anreize in Form von Nichtvermarktungs- und
Stillegungsprämien die Überschusserzeugung einzudämmen. Der Erfolg der Maßnahmen
war allerdings gering, so dass direkte Eingriffe in das Produktionsgeschehen
vorgenommen wurden.
So wurden innerhalb Europas beispielsweise die Interventionspreise gesenkt, Quotensysteme
eingeführt oder Anpflanzungsverbote verhängt (BORCHHARDT 1994).
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Die Milchquote wurde 1984 mit dem Ziel eingeführt, die Milchseen und Butterberge in Europa einzudämmen,
um so den Erzeugerpreis für Milch zu verbessern. Am 1. April 2000 läuft die derzeitige
Milchquotenregelung aus. Es wird noch heftig gestritten über Sinn und Unsinn dieser Regelung. Dennoch
ist deren Weiterführung bis zum Jahr 2006 geplant. Eines steht jedoch fest, in Europa wird trotz
der Milchquote etwa 20 Prozent mehr Milch erzeugt als zu marktüblichen Preisen abzusetzen ist.
Jedem Milcherzeugerbetrieb wird vom Staat eine bestimmte Quote zugewiesen, die bestimmt, wie viel
Milch in dem Betrieb erzeugt werden darf. Betriebe, die ihren Kuhbestand aufgestockt haben und
mehr Milch produzieren als dies nach der Quote erlaubt ist, erwerben fremde Quoten von andern
Betrieben (vornehmlich ehemalige Milcherzeuger). Denn, wer mehr Milch an seine Molkerei abliefert
als seiner Quote entspricht, muss als Strafe die sogenannte „Superabgabe“ an die Europäische Union
zahlen. Der Quotenhandel blüht also, wobei die betriebliche Rentabilität häufig unter dem Quotenhandel
leidet.
Gleichzeitig wurde versucht, die produzierten Überschüsse auf dem Weltmarkt zu
verkaufen. Um die europäischen Produkte überhaupt auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig
zu machen, musste mit den oben beschriebenen Exportsubventionen nachgeholfen
werden. Dies führte zu einer Verzerrung der Preise auf dem Weltmarkt. Der