PDF file - Öko-Institut eV

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•»ko-Institut e.V.
weltrechtliche Fragen noch weitgehend ausgeklammert blieben - Gegenstand der
Beratung. Aufgrund von Vorschlägen einzelner WTO-Mitgliedstaaten hatte das CTE
im November 1996 einen Report mit umweltbezogenen Handlungszielen verabschiedet,
der den Ministern der Singapur-Konferenz unterbreitet wurde. Der Umweltschutz
fand deshalb unter dem Stichwort „Trade and Environment“ Eingang in
die Ministerdeklaration 1996 (WT/MIN(96)/DEC). Die darin getroffenen Feststellungen
sind jedoch rein deklaratorischer Natur, ohne Festlegung konkreter Handlungsziele.
Damit wurde zwar programmatisch die Bedeutung der Umwelt gestärkt,
eine inhaltliche Festlegung zur stärkeren Verankerung des Umweltschutzes in der
WTO ist damit jedoch noch nicht erreicht.
Die primäre Aufgabe des CTE besteht darin, die bei der Gründung der Welthandelsorganisation
in die Präambel aufgenommene Zielvorgabe der nachhaltigen Entwicklung
mit Inhalt zu füllen und Vorschläge zur Änderung des internationalen Handelssystems
zu erarbeiten, soweit diese für die Beziehungen zwischen Handel und Umwelt
erforderlich sind (vgl. Ministerentscheidung vom 14. April 1994; abgedruckt in
(SHAW 1997)).
Zur Erfüllung dieser Aufgaben wurde zu Beginn der Arbeit des CTE ein 10-Punkte-
Programm (item 1-10) entworfen (http://www.wto.org/wto/environ/marrakes.htm),
das die vornehmlich zu behandelnden Themen aufzeigt und an dem sich die Arbeit
des Ausschusses nunmehr orientiert.
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1. Die Verträglichkeit von ökologisch motivierten Handelsmaßnahmen, z.B. in multilateralen
Abkommen, mit dem internationalen Handelssystem
2. Umweltpolitik und umweltpolitische Maßnahmen, die den Handel beeinflussen
3. Umweltsteuern und -abgaben; ökologisch motivierte Produktstandards
4. Transparenz bei Handelsmaßnahmen
5. Das Verhältnis zwischen dem Streitschlichtungsverfahren im internationalen Handelssystem
und solchen in multilateralen Umweltabkommen
6. Die Auswirkung von ökologisch motivierten Marktzugangsbeschränkungen, insbesondere
auf die Entwicklungsländer
7. Export von im Inland verbotenen Produkten
8. Handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum
9. Handel von Dienstleistungen
10. Verhältnis zu Nichtregierungsorganisationen
Quelle: TE Bulletin 014 (http://www.wto.org/wto/environ/te014.htm)