PDF file - Öko-Institut eV

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Im Wege der Umkehr des juristisch Üblichen ging das Panel von der Schuld des angeklagten
Staates - hier der EU - aus. Nach Ansicht des Panels oblag es allein der EU
zu beweisen, dass ihr Verbot mit den Vorschriften des SPS vereinbar ist. Diese Ansicht
wird von der Berufungsinstanz, dem Appellate Body, nicht geteilt. Das Appellate
Body betont, dass die allgemeinen Beweisregeln gelten. Zunächst muss der Beschwerdeführer
den Verstoß gegen das SPS darlegen und der Beschwerdegegner
muss dann einen solchen Verstoß widerlegen. Zumindest hat das Appellate Body in
seiner Entscheidung die allgemeinen Grundprinzipien des Verfahrensrechts anerkannt.
Ob dies den angeklagten Staaten viel helfen wird, sei dahingestellt. Denn ihnen
obliegt nach wie vor die Pflicht, durch wissenschaftliche Begründungen nachzuweisen,
dass ihre Schutzmaßnahme gerechtfertigt ist.
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Auf den ersten Blick könnte man annehmen, dass die Unbestimmtheit der zu berücksichtigenden
Kriterien für den Erlass höherer nationaler Schutzmaßnahmen den Mitgliedstaaten
einen weiten Handlungsspielraum einräumt. Betrachtet man die Möglichkeit,
höhere Standards festzulegen, jedoch im Kontext der allgemeinen Prinzipien
des SPS und der bisherigen Entscheidungspraxis der WTO-Panels, kommt man genau
zu einem gegenteiligen Ergebnis. Der im SPS festgelegte primäre Vorrang internationaler
Normen und der Beweiszwang der Mitgliedstaaten streben im Kern die
Harmonisierung und Verwissenschaftlichung des internationalen Gesundheits – und
Lebensmittelrechts an. Dies ist insbesondere dann bedenklich, wenn die international
harmonisierten Regelungen das Schutzniveau der Vertragstaaten unterschreiten.
Hinzu kommt, dass die WTO-Panels dazu neigen, den ohnehin eingeschränkten
Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten eng auszulegen. Dadurch wird der Handlungsspielraum
der Mitgliedstaaten für höhere nationale Schutzmaßnahmen zugunsten
der nicht bedingungslos zu befürwortenden Ziele wie Harmonisierung und Abbaus
der nichttarifären Handelshemmnisse zunehmend eingeschränkt.
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Wenn eine Kommission durch Verabschiedung internationaler Standards entscheidenden
Einfluss auf die Gesundheit der Weltbevölkerung hat, drängt sich geradezu
die Frage auf, wer gehört der CAK an und wie arbeitet die CAK?
Die Kommission des Codex Alimentarius (CAK) wurde 1962 von der Weltgesundheitsorganisation
(WHO) und der Ernährungsorganisation der Vereinten Nationen
(FAO) mit dem Ziel ins Leben gerufen, weltweit akzeptierte Standards für Lebensmittel
zu formulieren.