PDF file - Öko-Institut eV

l»ko-Institut e.V.
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zulassungs- noch genehmigungspflichtig: Enzyme, Aromen, oder Verarbeitungshilfsstoffe,
die mit Hilfe gentechnisch veränderter Organismen erzeugt worden sind,
werden durch den Passus aus Artikel 2, Abs. 1a, b und c Amtsblatt der EG aus dem
Geltungsbereich der Novel-Food-VO ausgeklammert. Ein Hinweis, dass bei deren
Herstellung gentechnische Verfahren angewendet wurden, ist nicht vorgeschrieben.
Lebensmittelzusatzstoffe, Enzyme, die z.B. schon jetzt in erheblichem Umfang in
Backmischungen zu finden sind, sowie Aromen fallen zwar unter das Lebensmittelrecht,
doch dieses sieht eine Abschätzung der durch den Einsatz der Gentechnik entstehenden
Risiken nicht vor, da die Herstellungsverfahren der Nahrungsmittel für die
Zulassung keine Rolle spielen. Noch viel gravierender erweist sich aber der Artikel 3
Abs. 2, denn damit werden alle Pflanzensorten, die nach den Richtlinien
70/457/EWG und 70/458/EWG eine Sortenzulassung besitzen, aus dem Regime der
Novel-Food-Verordnung herausgenommen - zumindest wenn es um die Genehmigung,
also die Prüfung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit geht. Damit sind faktisch
fast alle pflanzlichen Produkte nach der Novel-Food-Verordnung nicht genehmigungspflichtig.
Die Novel-Food-Verordnung führt alle übrigen neuartigen Lebensmittel und Lebensmittelzutaten
einem generellen Anzeige-, bzw. Genehmigungsverfahren zu. Allgemeine
Voraussetzung für die Marktzulassung innerhalb der EU ist der Nachweis,
dass die neuartigen Lebensmittel keine Gefahr für VerbraucherInnen darstellen, diese
nicht irreführen und sich von Produkten, die sie ersetzen, nicht so unterscheiden, dass
ihr normaler Verzehr Ernährungsmängel mit sich brächte (SCHAUZU 1998).
In den meisten Fällen wird das sogenannte Anzeigeverfahren zur Anwendung kommen,
denn Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die aus GVO hergestellt wurden,
solche jedoch nicht mehr enthalten und bestehenden Lebensmitteln bzw. Lebensmittelzutaten
gleichwertig sind, bedürfen keiner ausdrücklichen Genehmigung, sondern
sind lediglich anzeigepflichtig (Art. 3 Abs. 4 und Art. 5). Der Hersteller muss in diesem
Fall der Kommission nur eine Mitteilung über das Inverkehrbringen machen, die
an die Mitgliedstaaten innerhalb von 60 Tagen weitergeleitet wird. Weitere Rechte
der Mitgliedstaaten gegen das Inverkehrbringen vorzugehen, gibt es bei dieser Art
des Anzeigeverfahrens nicht.
Die entscheidende Frage, was in diesem Sinn als gleichwertig zu verstehen ist, wird
in der Verordnung nicht geregelt, sondern soll aufgrund von allgemeinen wissenschaftlichen
Befunden oder der Befunde der nationalen Lebensmittelprüfstellen ermittelt
werden. Eine zweifelhafte Praxis, denn auf diese Weise können Produkte fast
immer im wesentlichen als gleichwertig mit den traditionellen Produkten erachtet
werden und das Anzeigeverfahren durchgeführt werden, zumal die Entscheidung der
nationalen Lebensmittelprüfstellen oder der wissenschaftlichen Befunde ihrerseits
nicht überprüft werden können. Außerdem wird der Hersteller während des Anzeigeverfahrens
nicht gehindert, das Produkt auf den Markt zu bringen (STREINTZ
1997). Genverändert hergestellte Lebensmittel werden folglich nicht in jedem Fall
einer vorherigen Prüfung unterzogen, ehe sie auf den Markt kommen. Der/die Ver-