PDF file - Öko-Institut eV

l»ko-Institut e.V.
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Die EU-Agrarreform-Vorschläge lösten innerhalb der einzelnen Interessengruppen
eine heftige Debatte aus. Die alte Bundesregierung war zwischen Außenministerium
(Zustimmung) und Landwirtschaftsministerium (Ablehnung) tief gespalten, während
sich die für Umwelt und Entwicklung zuständigen Ministerien in tiefes Schweigen
hüllten (BUNTZEL-CANO 1999). Aber auch bei den Nichtregierungsorganisationen
sind die Lager nicht einheitlich: Die einen sehen eher die positiven Elemente der
sozialen und ökologischen Kriterien (NABU, WWF), die anderen halten es für ein
„Ablenkungsmanöver“ und kritisieren heftig die geplanten Preisanpassungen
(BUND).
Eine abschließende Bewertung dieses Meinungsspektrums kann zum gegenwärtigen
Zeitpunkt nicht vorgenommen werden, da die Umsetzung und Auswirkungen der
Agenda 2000 noch nicht vollzogen sind. Es werden deshalb einzelne gegensätzliche
Standpunkte wiedergegeben, um die Vielfältigkeit der Diskussion zu verdeutlichen:
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„...Um die Zukunftschancen unserer Landwirtschaft zu sichern, muss die EU-
Agrarpolitik auf klarem Kurs bleiben. Leider setzt die Agenda 2000 im Agrarteil
falsche Signale“ (Bundesminister Jochen Borchert anlässlich der Beratungen des
Agrarrates über die Agenda 2000 am 22. 9.1998 in Brüssel). Das Bundesministerium
hält Preissenkungen in Europa nicht für erforderlich, da eine Erhöhung der Weltmarktpreise
insbesondere für Getreide erwartet wird. Die gesellschaftliche Akzeptanz
einer breit angelegten Einkommensstützung über Beihilfen dürfte begrenzt sein
und könne die Entwicklung moderner leistungsfähiger Strukturen hemmen. Schließlich
sei die finanzielle Komponente zu berücksichtigen: Die Reformen kosten rund 8
Mrd. DM, von denen Deutschland wegen des Grundsatzes der finanziellen Solidarität
ein Viertel, also 2 Mrd. DM tragen müsste.
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Nach Ansicht der AbL stellt die Agenda 2000 einen Schritt in die richtige Richtung
dar (FAZ 24.03.1998 und taz 18./19.4.1998). Mit den Vorschlägen der EU werde
zumindest damit begonnen, das Interventionssystem der EU abzubauen. Die Ausgleichszahlungen
und Prämien für die Landwirte sollten sozio-ökologische Kriterien
und den Faktor Arbeit berücksichtigen. In den Mittelpunkt der Agenda 2000 müsse
noch stärker die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Durchsetzung
einer ökologisch sinnvollen Erzeugung von gesunden Lebensmitteln gestellt werden.
75 In: AGRA-Europe 41/97, Markt + Meinung, S. 13-17.
76 Vgl. AbL-Bundesvorstand, in: Der Kritische Agrarbericht 1998.