PDF file - Öko-Institut eV

l»ko-Institut e.V.
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Die institutionelle Struktur der WTO besteht im wesentlichen aus der Ministerkonferenz,
der Generalversammlung und zahlreichen Ausschüssen, Art. IV WTO-
Übereinkommen.
• Die Ministerkonferenz ist das höchste beschlussfassende Organ der WTO und
setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen. An der Ministerkonferenz
nehmen normalerweise die nationalen Wirtschafts- oder Handelsminister teil. Die
Ministerkonferenz trifft sich mindestens alle zwei Jahre und kann zu allen Angelegenheiten
multilateraler Handelsabkommen Entscheidungen treffen
(BERNHARDT 1997).
• Die tatsächliche Arbeit der WTO wird vom Allgemeinen Rat (General Council)
und seinen drei Nebenorganen, dem Spezialrat für Warenhandel (Council for Trade
in Goods), dem Spezialrat für Dienstleistungshandel (Council for Trade in Services)
und dem Spezialrat zum Schutz geistiger Eigentumsrecht (Council for Trade
Related Aspects of Intellectual Property) geleistet (BERNHARDT 1997). Der
Allgemeine Rat tritt zusammen, wann immer dies zweckdienlich ist, im Regelfall
einmal im Monat. Er nimmt die Aufgaben der Ministerkonferenz während deren
sitzungsfreier Zeit wahr und ist gleichzeitig Aufsichtsorgan (Trade Policy Review
Body) zur Überprüfung der Handelspolitik der Mitgliedstaaten. Der Allgemeine
Rat und die Ausschüsse sind mit Vertretern der Mitgliedstaaten besetzt, die ihrerseits
von den nationalen Regierungen bestellt werden. Unter demokratischen Gesichtspunkten
sollten die Vertreter derart gewichtiger internationaler Ämter jedoch
von den Nationalparlamenten gewählt werden.
• Entscheidend für die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft sind drei von der Ministerkonferenz
eingerichtete permanente Ausschüsse. Der Ausschuss für Handel
und Entwicklung (Committee on Trade and Development) beschäftigt sich mit
den Angelegenheiten der weniger entwickelten Länder, insbesondere der ärmsten
Länder des Südens. Der Ausschuss für Landwirtschaft befasst sich mit den agrarrechtlichen
Fragen des Weltmarkts. Der Ausschuß für Handel und Umwelt
(Committee on Trade and Environment) untersucht die Beziehungen zwischen
Handelsmaßnahmen und umweltpolitischen Maßnahmen mit dem Ziel einer
nachhaltigen Entwicklung.
• Das WTO-Streitbeilegungsgremium (Dispute Settlement Body - DSB) 8 ist für die
Beilegung von Handelsstreitigkeiten verantwortlich. In personeller Hinsicht ist es
mit dem Allgemeinen Rat identisch. Der Allgemeine Rat tritt deshalb im Bedarfsfall
als Streitbeilegungsgremium zusammen, um dessen Aufgaben wahrzunehmen.
Das DSB versucht zunächst zwischen den Mitgliedstaaten einen Konsens herbeizuführen.
Gelingt dies nicht, kann das WTO-Streitschlichtungsverfahren in Gang
8
Siehe Kap. 3.4.