PDF file - Öko-Institut eV

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•»ko-Institut e.V.
Die Schwierigkeiten der Auslegung des Art. XX GATT gehen jedoch über den Begriff
der „Notwendigkeit“ weit hinaus. Es geht auch um die Frage, ob nationale
Maßnahmen zum Schutz der Umwelt unwirksam sind, weil sie sich auf Gebiete außerhalb
der Rechtshoheit des jeweiligen Mitgliedstaats erstrecken (exterritoriale
Maßnahmen), wird ebenso kontrovers diskutiert. Im Ergebnis haben beide Thunfisch-Delphin-Panels
exterritoriale Maßnahmen für unzulässig erachtet. Die Ausnahmevorschriften
des Art. XX GATT sind nicht zuletzt deshalb als die „most troublesome
GATT exception“ bezeichnet worden.
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Der Wortlaut von Art. XX GATT lässt zunächst offen, ob auch Maßnahmen zum
Schutze des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen beziehungsweise
zum Erhalt erschöpfbarer Ressourcen außerhalb der Rechtshoheit der
betreffenden Staaten zulässig sind.
Die Panel-Berichte argumentierten, durch solche Maßnahmen könne jeder Mitgliedstaat
die Öffnung seiner nationalen Märkte davon abhängig machen, dass nationale
Bestimmungen eingehalten werden müssen. Nationale Bestimmungen könnten faktisch
den internationalen Warenverkehr regeln. Dadurch werde das GATT-
Freihandelssystem in Frage gestellt. Außerdem würde durch solche exterritoriale
Maßnahmen in die Souveränität der Einzelstaaten eingegriffen, weil ein Mitgliedstaat
für einen anderen Mitgliedsstaat verbindliche Regelungen aufstellen könnte.
Es wird jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass die Panels zumindest der Frage
hätten nachgehen müssen, ob exterritoriale Maßnahmen nicht soweit eingegrenzt
werden können, dass sie keine allgemeine Bedrohung des GATT-Regimes darstellen
(HELM 1995). Außerdem sollte nicht nur die Souveränität des Exportstaates, sondern
auch die des Importstaates anerkannt werden. Die Souveränität jedes Einzelstaates
gebietet es, Importverbote verhängen zu können, wenn dies aus übergeordneten
Gründen - wie z.B. dem Umweltschutz - erforderlich ist.
Das zweite Panel stellte klar, dass nicht jede exterritoriale Maßnahme verboten ist.
Maßnahmen, die sich im Rahmen der personellen Hoheitsgewalt des Staates bewegen,
sind zulässig. Dies bedeutet, dass Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen können,
die ihren Staatsangehörigen bestimmte Umweltauflagen auch außerhalb des
Territoriums auferlegen. Insbesondere gilt dies für die Regulierung des Verhaltens
von Schiffen, die der Hoheitsgewalt des Importstaates unterstehen und die Hochseefischerei
betreiben (GINZKY 1997). Diese Ausweitung erlangt in der Praxis jedoch
kaum an Bedeutung. Die amerikanischen Fischer sind der personellen Hoheit Amerikas
durch Umflaggen auf ein anderes Land entgangen.
Die Thunfisch-Delphin-Entscheidungen sind kein Ausnahmefall. Vielmehr waren sie
für die Rechtsprechungspraxis der WTO-Schiedsgerichte wegweisend geworden. Die
restriktive Auslegung des Art. XX GATT in bezug auf den Schutz der Umwelt setzt