PDF file - Öko-Institut eV

l»ko-Institut e.V.
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sich in anderen Entscheidungen der WTO-Schiedsgerichte fort. Jüngster Fall ist der
Schutz von Meeresschildkröten durch die USA.
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Meeresschildkröten sind im Washingtoner Artenschutzabkommen als vom Aussterben bedrohte Art
gelistet. Jährlich gehen bis zu 150.000 Schildkröten in engmaschigen Netzen, die zum Garnelenfang
eingesetzt werden, zugrunde.
Die USA erließ deshalb Schutzmaßnahmen für die bedrohten Schildkröten. Heimische Fischer wurden
durch den 1987 erlassenen Endangered Species Act verpflichtet, ihre Netze mit Ausstiegshilfen für
Schildkröten zu versehen. Die USA verhängten außerdem ein Importverbot für Garnelen aus Ländern,
die keinen wirksamen Schildkrötenschutz betreiben.
Alsbald klagten Indien, Malaysia, Pakistan und Thailand unter Berufung auf ihre Freihandelsinteressen.
Die WTO gab dieser Klage im Herbst 1998 endgültig statt und forderte die USA auf, das Einfuhrverbot
aufzuheben. Zwar hat die Berufungsinstanz zumindest anerkannt, dass es grundsätzlich
legitim sei, wenn Staaten ihren Marktzugang von der Einhaltung von Artenschutzmaßnahmen abhängig
machen. Aber im Ergebnis wird der Gebrauch dieser Möglichkeit - ähnlich wie im Thunfisch-
Delphin-Fall - an zu hohe Bedingungen geknüpft und die USA wurde darauf verwiesen, ihre Schutzmaßnahmen
im Rahmen multilateraler Abkommen zu vereinbaren. Das aber, so fürchten Naturschutzexperten,
käme einem Todesstoß für die Schildkröten gleich.
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Für die Umwelt haben die Entscheidungen der WTO-Panels gravierende Auswirkungen:
Die Globalisierung der Umweltproblematik schreitet unaufhaltsam voran, aber
die Möglichkeiten der Einzelstaaten, durch Handelsmaßnahmen die grenzüberschreitende
Umweltpolitik zu gestalten, kann damit nicht Schritt halten. Ob und unter welchen
Bedingungen es erlaubt sein sollte, die Umweltpolitik anderer Länder durch
Handelsmaßnahmen zu beeinflussen, ist einer der zentralen Punkte bei der Diskussion
um Handel und Umwelt und bedarf im GATT-Regime einer deutlicheren Regelung
als der umstrittenen Auslegung eines Panels. Wenn es nicht möglich ist, Handelssanktionen
zum grenzüberschreitenden Umweltschutz zu erlassen, ist eine wirkungsvolle
internationale Umweltpolitik kaum möglich. Einmal mehr überholt die
Liberalisierung des Welthandels den Umweltschutz.