PDF file - Öko-Institut eV

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•»ko-Institut e.V.
dadurch entstehende Konkurrenzdruck wurde für Staaten, die sich keine Exportsubventionen
leisten konnten, zu einem fast unüberwindlichen Hindernis. 68
Man kann sich leicht vorstellen, dass solche Ausgleichszahlungen für die Lebensmittelüberschüsse
nicht ganz billig sind. Zur Aufbringung und Verteilung der für die
Agrarpolitik erforderlichen Mittel wurde deshalb vom Rat nach Art. 40 Abs. 4 EGV
der Ausrichtungs- und Garantiefond für die Landwirtschaft (EAGFL) eingerichtet
und seine Verwaltung der Kommission übertragen (BEUTLER 1993). Im Jahre 1995
umfassten die Ausgaben des EAGFL weit über 70 Milliarden DM und machten fast
50 Prozent aller EU-Ausgaben aus (RIBBE 1997). Trotz aller Versprechungen der
Verantwortlichen sind die Agrarausgaben in den letzten Jahren weiter gestiegen
(RIBBE 1997).
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Der EAGFL unterteilt sich in die Abteilung Garantie und die Abteilung Ausrichtung der Landwirtschaft.
Der mit Abstand größere Teil der EAGFL-Ausgaben entfällt auf die Abteilung Garantie - rund
90 Prozent im Jahr 1995, was fast 50 Prozent des EU-Gesamthaushaltes entspricht, wovon etwa die
Hälfte für direkte Zahlungen an die Landwirte verwendet wurde. Im Haushalt 1995 hatte die Abteilung
Ausrichtung einen Anteil von ca. 10 Prozent am Gesamthaushalt.
Die EAGFL-Mittel werden von den Mitgliedstaaten gemeinsam aufgebracht, unabhängig
davon, wer den größten Nutzen von den Ausgaben für die Landwirtschaft hat
(dazu http://europa.eu.int/pol/agr/instcap_de.htm). Der EAGFL ist Teil des allgemeinen
Haushaltes der Gemeinschaft, dessen Finanzierung im wesentlichen von der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten abhängt. Diese finanzielle
Solidarität zwischen reichen und weniger reichen Mitgliedstaaten ist eines der
Grundprinzipien der Gemeinschaft (http://europa.eu.int/pol/agr/instcap_de.htm).
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Die markt- und preispolitischen Mechanismen sind allein nicht in der Lage, die Ziele
der gemeinsamen Agrarpolitik zu verwirklichen. Die Entwicklung der Landwirtschaft
hängt auch von den ländlichen Infrastrukturen, dem allgemeinen Entwicklungsstand
der betreffenden Regionen, der Struktur landwirtschaftlicher Betriebe, der
Ausbildung der Landwirte, den verwendeten Techniken und der Vermarktung sowie
der Verarbeitung der Erzeugnisse ab. All das fällt unter den Begriff der Strukturpolitik,
die sich die Verbesserung des strukturellen und wirtschaftlichen Umfelds landwirtschaftlicher
Betriebe zum Ziel gesetzt hat (BORCHHARDT 1993).
Zunächst stand die Strukturpolitik bei Entwicklung der gemeinschaftlichen Agrarpolitik
gegenüber der Schaffung einer europäischen Marktordnung im Hintergrund.
Nachdem sich diese Marktordnungspolitik jedoch als krisenanfällig gezeigt hatte,
wurde 1968 eine Neuausrichtung der gemeinschaftlichen Agrarpolitik unter stärkerer
Berücksichtigung der Agrarstrukturpolitik vorgenommen 69 (BEUTLER 1993).
68 Hinsichtlich der Auswirkungen der EU-Agrarpolitik auf die Entwicklungsländer wird auf die entsprechenden
Ausführungen unter 4.3 verwiesen.
69 Sogenannter 2. Mansholt-Plan.