PDF file - Öko-Institut eV

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•»ko-Institut e.V.
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Maßnahme Österreich Deutschland Frankreich Finnland Italien
1a) 17 % 1 % 3 % 5 % 23 %
1b) 59 % 56 % 15 % 42 % 43 %
1c) 21 % 21 % 79 % 42 % 22 %
2 3 % 21 % 3 % 7 % 10 %
3 0 % 1 % 1 % 5 % 2 %
Quelle: Bericht der Kommission, KOM 97(620) endg.
Die Übersicht verdeutlicht, dass in Deutschland im Vergleich zu Italien und Österreich
nur ein geringer Anteil der Agrarumweltprogramme zur Finanzierung einer
ökologischen Bewirtschaftung von Agrarflächen aufgewendet wurde. Der Schwerpunkt
lag hierzulande im Bereich der nichtökologischen, umweltverbessernden Bewirtschaftung.
Maßnahmen, die unterstützt wurden, umfassen beispielsweise die
Verringerung des Betriebsstoffaufwandes, die Verringerung des Tierbesatzes und die
periodische Überflutung von Tiefland.
Ein Problem der Agrarumweltverordnung liegt darin, dass sie allgemeine beihilfefähige
Ziele festlegt, ohne diese jedoch spezifisch zu beschreiben. Insbesondere die
Unterstützung extensiver Bewirtschaftungsformen ist in diesem Zusammenhang zu
nennen: Da es in der EG keine einheitlichen Mindestanforderungen an eine beihilfefähige
„gute landwirtschaftliche Praxis“ gibt, ist im Einzelfall fraglich, wann der
einzelne Landwirt, der sich zu einer überdurchschnittlich umweltfreundlichen Bewirtschaftungsweise
verpflichtet, unterstützungswürdig ist. Wichtig wäre es hier, die
Beihilfefähigkeit an konkrete quantitative oder qualitative Ziele anzuknüpfen. Notwendig
wäre es auch, den Umfang der Unterstützung der Maßnahmen nicht primär
von dem Gebiet abhängig zu machen, in dem die Maßnahme verwirklicht werden
soll. Vielmehr sollten die Beihilfen in Abhängigkeit der Intensität ihrer positiven
Wirkung für die Umwelt gestaffelt werden, d.h. etwa, dass Maßnahmen der Kategorie
1 a) weit stärker zu fördern sind als etwa Maßnahmen der Kategorie 2.
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Mit der Agrarumweltverordnung ist ein erster Schritt unternommen worden, „ökologische
Leistungen“ zu honorieren. Die ökologische Bewirtschaftung stellt jedoch nur
einen kleinen Teil der geförderten Maßnahmen dar. Nach wie vor steht die nichtökologische,
umweltverbessernde Bewirtschaftung im Mittelpunkt. Die ökologische
Bewirtschaftung ist deshalb noch lange nicht mit den stärker subventionierten umweltabträglichen
Verfahren konkurrenzfähig. Auch von Seiten der EU wird erkannt,
dass der 1992 mit der Agrarumweltpolitik eingeleitete Reformprozess auch negative
Effekte für die Umwelt hatte (AGENDA 2000, 1997) 71 .
71 Die EU stellt bei ihrer ”Negativbilanz” die Zunahme von Bewässerungskulturen und die Intensivtierhaltung
aufgrund niedriger Futtermittelpreise und Bezuschussung der Silage in den Fordergrund (AGENDA 2000,
1997).