PDF file - Öko-Institut eV
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•»ko-<strong>Institut</strong> e.V.<br />
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Die Landwirtschaft nimmt im gemeinsamen Markt eine besondere Stellung ein.<br />
Schon bei Gründung der EWG 66 war angesichts der strategischen und volkswirtschaftlichen<br />
Bedeutung der Landwirtschaft klar, dass sie eine wesentliche Rolle bei<br />
der europäischen Integration und der Schaffung eines gemeinsamen Marktes spielen<br />
würde.<br />
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Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) zählt die Landwirtschaftspolitik<br />
in Art. 3 e) zu den Grundlagen der Gemeinschaft. Die gemeinschaftliche<br />
Agrarpolitik beruht zum einen auf den allgemeinen Vorschriften des gemeinsamen<br />
Marktes, zum anderen auf den besonderen Regeln des Titels Landwirtschaft<br />
in den Art. 38 ff EGV.<br />
Die zentrale Kompetenznorm der gemeinschaftlichen Agrarpolitik ist Art. 43 Abs. 2<br />
UAbs. 3 EGV. Danach können Regelungen für die Produktion und die Vermarktung<br />
landwirtschaftlicher Erzeugnisse getroffen werden, soweit sie zur Verwirklichung<br />
der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) beitragen. Der allgemeine<br />
Kompetenzrahmen ist also denkbar weit gefasst und ermächtigt die Gemeinschaft<br />
zum Erlass sämtlicher, zur Gestaltung der Agrarpolitik notwendiger Rechtsakte<br />
(BORCHHARDT 1994).<br />
Die Mitgliedstaaten haben im Bereich der Agrarpolitik eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz.<br />
Sie können deshalb nur solange eigenständige Agrarregelungen<br />
treffen, bis die Gemeinschaft von ihrer Zuständigkeit Gebrauch gemacht hat<br />
(BORCHARDT 1994). Im Zuge der fortschreitenden Gesetzgebungstätigkeit der<br />
Gemeinschaft haben die Mitgliedstaaten in den wichtigen Bereichen Marktstützungsmaßnahmen<br />
und den Zöllen faktisch mittlerweile keine eigenen Gesetzgebungsmöglichkeiten<br />
mehr (LENZ 1994).<br />
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Als Grundprinzipien der GAP gelten seit den 60er Jahren die Einheit des Marktes,<br />
die Gemeinschaftspräferenz und die finanzielle Solidarität (BORCHARDT 1994).<br />
66 Seit 1993 ist die EWG in der Europäischen Union (EU) aufgegangen.
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