PDF file - Öko-Institut eV

l»ko-Institut e.V.
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Allerdings ist auch von Seiten der Entwicklungsländer für einen solchen Vorstoß im
Moment nicht mit Zustimmung zu rechnen (CHAYTER 1997), denn solche Einfuhrzölle
richten sich vornehmlich gegen Exporte von Entwicklungsländern mit niedrigen
Umweltstandards. Effektiver seien positive Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
und wirtschaftlichen Kooperation, also z.B. die Stärkung
der institutionellen Kapazität der Entwicklungsländer, um eine wirksame Umweltpolitik
durchzuführen und um die Industrie zu Umweltschutzmaßnahmen zu zwingen
(WIEMANN 1996). Hier sei ein weites Feld für umweltorientierte Entwicklungszusammenarbeit,
die neben dem Umweltschutz auch noch dazu beitrage, Handelskonflikte
aus Umweltgründen zu vermeiden (WIEMANN 1996).
gNR/DEHOV
Ein mögliches Instrument, Anreize zur Erhöhung von Umwelt- und Sozialstandards
zu schaffen, sind Öko-Labels, da sie bis zu einem gewissen Grad eine Kompromisslösung
für Konflikte zwischen Freihandels- und Umweltschutzinteressen darstellen
können (HELM 1995). Öko-Labels werden deshalb als wichtiges umweltpolitisches
Instrumentarium angesehen (SHAW 1997). Solange freiwillige Umweltzeichen nicht
zu einer ungerechtfertigten Diskriminierung anderer Produkte führen, werden diese
grundsätzlich von der WTO als zulässig erachtet. Die Tatsache, dass Labels den/die
VerbraucherIn zum Kauf eines bestimmten Produkts bewegen können, führt für sich
allein noch nicht zu einer Diskriminierung, solange sichergestellt ist, dass die Produkte
die gleichen Marktzugangsbedingungen haben (SHAW 1997). Es besteht jedoch
von Seiten der CTE Klärungsbedarf, inwieweit Öko-Labels im Hinblick auf
umweltschonende Produktionsverfahren mit dem WTO-Übereinkommen und dem
TBT vereinbar sind (SHAW 1997). 41
Öko-Labels werden insbesondere von den Entwicklungsländern kritisch betrachtet
(http://www.wto.org/wto/environ/te023.htm). Sie äußern die Befürchtung, dass Umweltgütezeichen
ihre Marktchancen verringern, da sie aufgrund vergleichsweise
niedriger Umweltstandards nur selten eine solche Auszeichnung bekämen (HELM
1996). Außerdem würde damit den Entwicklungsländern die Grundlage für ihre
Wettbewerbsfähigkeit, nämlich die Produktion zu verhältnismäßig geringen Kosten,
entzogen.
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Die Bestimmungen des Verhältnisses zwischen Handels- und Umweltpolitik stellen
eine der größten Herausforderungen für die Weiterentwicklung des GATT dar. Es
handelt sich hierbei um eine schwierige Gratwanderung zwischen der Sicherung eines
liberalen Welthandelssystems einerseits und der Bekämpfung sich verschärfender
grenzüberschreitender und globaler Umweltprobleme andererseits. Das CTE ist
insoweit gefordert, Stellung zu beziehen und das „Greening the GATT“ voranzutrei-
41 Siehe Kap. 3.3.