PDF file - Öko-Institut eV

1DFKKDOWLJH(UQlKUXQJ
•»ko-Institut e.V.
'HU'HXWVFKH%DXHUQYHUEDQG
Der Deutsche Bauernverband lehnt die Agenda 2000 in der vorliegenden Form ab.
Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft könne nicht allein durch
Preissenkungen herbeigeführt werden. Die intensive Landwirtschaft würde beim Direktausgleich
diskriminiert. Außerdem sollten die einzelbetrieblichen Zahlungen
nicht an Umweltauflagen geknüpft werden. Dies vertrage sich nicht mit einer Reform,
die leistungs- und wettbewerbsfähige Betriebe stärken soll. Der Deutsche Bauernverband
könne außerdem nicht akzeptieren, dass das bisher eigenständige Förderziel
ländlicher Raum aufgegeben und der allgemeinen Struktur- und Regionalpolitik
untergeordnet werde.
(XURSHDQ(QYLURQPHQWDO%XUHDX((%
Das EEB findet den Ansatz, Direktbeihilfen von Umweltauflagen abhängig zu machen,
einen vielversprechenden Ansatz und begrüßt die Vorschläge zur Entwicklung
des ländlichen Raums. Gleichzeitig weist es jedoch darauf hin, dass die Reformvorschläge
intensive Großbetriebe weiterhin begünstigen und mindestens dreiviertel der
Finanzmittel im Agrarbereich dem konventionellen Landbau zugute kommen.
$JHQGD5HIRUPYRUVFKOlJH
So richtig zufrieden mit dem Reformpaket der EU ist also keiner. Es geht vor allem
darum, den bisher im Rahmen der Agenda 2000 fast völlig ausgesparten Bereich der
nachhaltigen Entwicklung stärker zu betonen.
Aus ökologischen und sozialen Gesichtspunkten werden deshalb folgende Verbesserungen
gefordert:
• Direktbeihilfen sollen für alle Mitgliedstaaten zwingend von Umweltauflagen
abhängig gemacht werden. Extensive Landwirtschaft könnte dann in der erforderlichen
Weise gefördert werden.
• Einsparungen, die durch die geplanten Preissenkungen entstehen, sollen für den
Umweltschutz in der Landwirtschaft ausgegeben werden.
• Die Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums muss im Sinne einer
nachhaltigen Entwicklung nachgebessert werden. Außerdem müssen für die ländliche
Entwicklung weitergehende Mittel bereitgestellt werden. Dadurch könnte
z.B. der Aufbau lokaler und regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen
gefördert und die Arbeitsplätze in strukturschwachen ländlichen Gebieten erhalten
werden.
• Die EU-Agrarpolitik muss „einen Wettbewerb um Qualität“ schaffen, d.h. es müssen
ökologische und soziale Kriterien festgelegt werden, die sich nicht nur auf die
Eigenschaften des Produkts selbst, sondern auch auf die Umstände des Herstel-
77 Vgl. Deutsche Bauern-Korrespondenz 11/97.
78 EEB Position Paper on the Reform of the Common Agricultural Policy, October 1998.