PDF file - Öko-Institut eV

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In der Kommission sind bei der Ausarbeitung von Vorschlägen im Lebensmittel- und
Agrarbereich vor allem die Generaldirektion GD VI „Landwirtschaft“, GD III „Industrie“,
GD XI „Umwelt“ oder die GD XXIV „Gesundheits- und Verbraucherschutz“
zuständig. Die Kommission bzw. die Generaldirektionen verlassen sich bei
der Ausarbeitung nicht nur auf die eigene Expertise, sondern ziehen in einem möglichst
frühen Stadium ExpertInnen z.B. der Regierungen, der Lebensmittel- und Agrarindustrie
und gegebenenfalls von Verbraucherverbänden hinzu. An dieser Stelle
beginnt die Arbeit in den Ausschüssen, denen ein erster interner Entwurf der Kommission
zugeleitet wird. Die Ausschüsse haben generell nur beratenden Charakter.
Die Kommission ist also keineswegs verpflichtet, Ergebnisse von Ausschüssen in
ihre Vorschläge einzubeziehen. Dennoch sollte die Bedeutung der Ausschüsse nicht
unterschätzt werden, denn sie haben bei der inhaltlichen Ausarbeitung der Gesetze
ein großes Gewicht.
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Im Lebensmittelbereich gibt es im wesentlichen drei Ausschüsse: Den beratenden Lebensmittelausschuss
(BLA), den wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss (WLA) und den ständigen Lebensmittelausschuss
(SLA). Die Ausschüsse unterscheiden sich durch ihre Größe, ihre Zusammensetzung, die
Art und Weise ihrer Einberufung und die inhaltliche Arbeit. Der BLA besteht aus 30 Mitgliedern und
wird von der Kommission in allen Fragen im Zusammenhang mit der Angleichung des Lebensmittelrechts
einberufen. Der WLA wird ebenfalls von der Kommission einberufen und besteht aus 18 hochqualifizierten
Mitgliedern, die die Kommission beim Erlass neuer Richtlinien und Verordnungen oder
der Beantwortung von Anfragen durch die Mitgliedstaaten beraten. Der SLA wurde nicht durch die
Kommission, sondern durch Beschluss des Rates eingesetzt. Er besteht aus berufenen Mitgliedern aus
den einzelnen Staaten.
Die Ausarbeitung eines Vorschlags auf Kommissionsebene kann Wochen, Monate, aber auch Jahre
dauern. Im Lebensmittelbereich ist davon auszugehen, dass ein Gesetzgebungsverfahren mit zwei
oder drei Lesungen im Parlament und Rat alleine eine durchschnittliche Dauer von etwa 5 Jahren
aufweist. Wenn man nun noch die für die Verabschiedung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen
erforderliche Zeit hinzurechnet, erhöht sich die Gesamtverfahrensdauer auf 6-7 Jahre (GRÜNBUCH
1997). Die Gesetze laufen deshalb Gefahr, schon bei ihrem Erlass veraltet zu sein und die für die VerbraucherInnen
erforderlichen Sicherheitsbestimmungen nicht den aktuellen Entwicklungen anpassen
zu können.
Die VerbraucherInnen stellen sich zu Recht die Frage, inwieweit ihre Interessen in
den einzelnen Ausschüssen Berücksichtigung finden. Entscheidend ist insoweit die
Beteiligung von Verbraucherverbänden. Die EU ist bei der Beteiligung von NRO im
Gegensatz zur WTO 81 zumindest formal schon ein ganzes Stück weiter. Es gibt eine
Generaldirektion DG XXIV „Verbraucherschutz“. Verbraucherverbände werden
außerdem in verschiedenen Ausschüssen beteiligt, so dem „Wirtschafts- und Sozialausschuss“
oder dem „Beratenden Verbraucherausschuss“. Praktisch betrachtet hat
dies jedoch nicht allzu viel Bedeutung. Die Beratungen in den Ausschüssen - beispielhaft
sei hier auf den BLA und WLA verwiesen - finden unter Ausschluss der
Öffentlichkeit statt. So werden z.B. die Stellungnahmen der Kommission zu der Arbeit
der Ausschüsse nicht veröffentlicht oder an Außenstehende weitergegeben
81 Siehe Kap. 4.2.2.
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