PDF file - Öko-Institut eV

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•»ko-Institut e.V.
Der Begriff „Notwendigkeit“ in Art. XX (b) GATT war von den Schiedsausschüssen
dahingehend ausgelegt worden, dass eine Maßnahme nur dann als notwendig gilt,
wenn einem Vertragsstaat kein anderes genauso geeignetes Mittel für die Erreichung
seines Politikziels zur Verfügung steht. Für die Umweltabkommen kann diese Auslegung
gravierende Folgen haben. CITES und die Basel Convention enthalten fast ausschließlich
Handelsbeschränkungen. Weil jedoch auch weniger einschneidende
Maßnahmen zur Handelslenkung in Frage kommen, wie z.B. Abgaben, besteht die
Gefahr, dass diese Konventionen gegenüber den WTO-Übereinkommen immer zurücktreten
müssen, wenn es um den Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen geht.
Damit würde die Existenzberechtigung der MEAs grundlegend in Frage gestellt werden
(BRACK 1997). Im Thunfisch-Delphin-Fall hat das Schiedsgericht ferner festgestellt,
dass exterritoriale Maßnahmen unzulässig sind, soweit sie über das Hoheitsgebiet
eines Staates hinausgehen. Die Vertragstaaten könnten nur im Bereich
ihrer Souveränität tätig werden und dürften demnach nicht durch Umweltmaßnahmen
indirekt auf die Umweltpolitik anderer Staaten Einfluss nehmen 35 . Für die
MEAs zeichnet sich hier eine weitere Konfliktsituation ab, da sie gerade darauf beruhen,
Maßnahmen zum globalen Umweltschutz zu ermöglichen. Der Begriff
„gleichartige Produkte“ („like Produkts“) in Art. III Absatz 4 GATT wurde im
Thunfisch-Delphin-Fall dahingehend ausgelegt, dass Produktionsstandards nicht erfasst
werden dürfen. Demzufolge dürfen nationale Regelungen, die das Produktionsverfahren
betreffen, nicht auf ausländische Produkte angewendet werden.
Auch hier kann die enge Auslegung des GATT durch die Schiedsgerichte zu einer
Unvereinbarkeit von MEA-Bestimmungen führen, die Umweltschutzmaßnahmen in
Bezug auf das Produktionsverfahren zulassen.
Einmal mehr wird ersichtlich, welche weitreichenden Auswirkungen die restriktive
Auslegungspraxis der Panel mit sich bringt. Das CTE hat deshalb die Vereinbarkeit
von MEAs mit dem GATT und die möglicherweise erforderliche Abänderung des
GATT als eine ihrer vordringlichen Aufgaben angesehen (http://www.wto.org/wto/
environ/relation.htm).
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Für Umweltschutzmaßnahmen, die auf internationalen Abkommen beruhen, wird
deshalb von den meisten Mitgliedstaaten eine Reform des GATT, insbesondere auch
des Art. XX GATT für notwendig erachtet. Die Lösungsansätze, die von den einzelnen
Mitgliedstaaten in den CTE-Meetings geäußert wurden, sind denkbar vielfältig,
lassen sich jedoch im wesentlichen auf drei Standpunkte zusammenfassen:
35 Während die Auslegung im Thunfisch-Delphin-Fall auffallend restriktiv war, zeichnet sich nunmehr eine
moderatere Auffassung durch das WTO-Appellate Body ab. Im sogenannten Reformulated-Gasoline-Fall hat
das Appellate Body im Ergebnis festgestellt, daß die unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen
Erdölraffinerien durch die USA durchaus zum Schutz der Luft in den USA gerechtfertigt sein kann (BRAX
1997).