PDF file - Öko-Institut eV

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•»ko-Institut e.V.
BSE-infiziertem Rindfleisch bei den Menschen zu einer neuen Variante der tödlichen Creutzfeldt-
Jakob-Krankheit (CJK) führen kann, die die Hirnrinde zersetzt und schließlich zum Tod führt. Als
Auslöser von BSE gilt verseuchtes Tiermehl, das aus Kostengründen widernatürlich an Wiederkäuer
verabreicht wurde. Um noch weiter Kosten zu sparen, wurde bei der Herstellung von Tierkörpermehl
auf ein billigeres Produktionsverfahren umgestellt, das den BSE-Erreger nicht mehr abtötete. So
konnte die Krankheit, die zunächst bei Schafen aufgetreten war, auf Rinder übergreifen und zu einer
Gefahr für den Menschen werden.
Die EG wusste bereits 1983 von ersten BSE-Fällen in England. Jedes Jahr kamen neue Fälle hinzu.
Und was tat die EG zum Schutz der VerbraucherInnen? Ein jahrelanges Hin und Her von unzureichenden
Maßnahmen. Kälber durften weiterhin ausgeführt werden, Rinder ebenfalls, wenn sie aus
Herden stammten, deren Bestände seit zwei Jahren BSE-frei waren. Eine völlig unzureichende Maßnahme,
wenn man bedenkt, dass der Mechanismus der Ansteckung nicht geklärt war. Schließlich
wurden auch Tiere aus infizierten Herden exportiert, wenn die Lymph- und Nervengewebe, in denen
man die höchste Erregerkonzentration vermutete, entfernt wurden. Hauptsache, der Rindfleischabsatz
stimmte. Zu diesem Zeitpunkt ahnten die VerbraucherInnen noch gar nichts, eine bewusste Verbraucheraufklärung
erfolgte nicht. Die unzureichenden Maßnahmen setzten sich fort. Die Exportverbote
betrafen zunächst Tiere, die vor dem 1.1. 1992 geboren wurden. Es erkrankten jedoch auch Tiere, die
nach dem 1.1.1992 geboren waren. Also wurde das Exportverbot auf Tiere ausgedehnt, die vor dem
1.1.1993 geboren worden waren. Die wissenschaftlichen Experten, welche die EU-Kommission berieten,
standen unter starkem Druck ihrer nationalen Regierungen (REINECKE 1997). Aus Angst vor
den wirtschaftlichen Folgen ihrer Entscheidungen, insbesondere des Zusammenbruchs des ohnehin
angespannten europäischen Fleischmarktes, spielten sie die Risiken der Seuche herunter. Ihre Empfehlungen
fassten die Wissenschaftler - wie so oft - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Kontroverse
Diskussionen über die Richtigkeit der politischen Entscheidungen wurden von der Kommission abgeblockt
(REINECKE 1997).
Erst am 25. März 1996 beugte sich die Kommission dem internationalen Druck und erließ ein umfassendes
Exportverbot. Schließlich wurde auch der Export von Tierkörpermehl aus Großbritannien
verboten. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch bereits tonnenweise Rindfleisch aus Großbritannien exportiert
worden und an den/die VerbraucherIn gelangt. 1995 waren vier Fünftel der Produktion im Ausland
gelandet, davon immerhin 1.500 Tonnen in Deutschland (REINECKE 1997). Und selbst nach
dem Exportverbot ist die Dunkelziffer wegen unzureichender Kontrollen nicht zu überblicken. Ende
Juli 1998 entdeckten belgische Behörden in einem Kühlhaus 50 Tonnen Rindfleisch, bei dem die
Veterinärstempel größtenteils herausgeschnitten waren (SZ 2.2.99).
Die von der EU nun angeordneten Massenschlachtungen und Kontrollmaßnahmen führten zwar zu
einem deutlichen Rückgang der BSE-Fälle. Nach der verschleppten Vorgeschichte sind diese Maßnahmen
jedoch nicht ausreichend, den Schutz der VerbraucherInnen zu gewährleisten. Die BSE-Krise
verdeutlicht die Entscheidungspraxis der EU: Unter Ausschluss und bewusster Nichtinformation der
Öffentlichkeit siegen Wirtschaftsinteressen vor dem Verbraucherschutz. Die Kommission kann mit
der Bewältigung der BSE-Krise nicht zufrieden sein und hat versucht, die Verbraucherpolitik seither
zu verbessern.
Als Folge der Auswirkungen des BSE-Skandals beschloss die Kommission, ihre für Lebensmittelsicherheit
zuständigen Dienststellen nach Maßgabe von zwei Grundsätzen umzustrukturieren:
• Trennung von Dienststellen, die für die Ausarbeitung von Rechtsakten, die wissenschaftliche Anhörung
und die Kontrolle zuständig sind.
• Verbesserung der Transparenz und der Verbreitung von Informationen.
Eine weitere Folge des BSE-Skandals war die Aufwertung der Verbraucherschutzabteilung zu einer
eigenen Generaldirektion mit 200 Mitarbeitern. Seitdem untersteht die Lebensmittelkontrolle der
Verbraucherschutzkommissarin und nicht mehr - wie zuvor - der Agrarabteilung, die einem sehr viel
stärkeren Lobbydruck ausgesetzt ist und, wie der BSE-Skandal dokumentiert, Verbraucherinteressen
nachrangig bewertet.
Die unzureichende Verbraucherschutzpolitik der EU ist leider noch nicht am Ende. Mittlerweile wurde
das Rindfleisch-Embargo für britisches Rindfleisch mit einfacher Mehrheit im Agrarrat (FAZ
5.11.1998) wieder aufgehoben, obwohl in Großbritannien noch immer monatlich mehr als 300 Rinder