PDF file - Öko-Institut eV

l»ko-Institut e.V.
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Als Teil der WTO-Übereinkommen stellt das Agrarabkommen einen wesentlichen
Bestandteil der neuen Welthandelsordnung dar. Die Besonderheit des Agrarabkommens
lässt sich allein schon daran erkennen, dass zum erstenmal ein multilaterales
Regelwerk für den Agrarhandel verabschiedet wird: Ein bisher weitgehend ungeregelter
Bereich wird internationalen Regeln unterworfen, zunehmend harmonisiert
und Handelsfreiheiten, bzw. -erleichterungen werden eingeschränkt.
Die drei Hauptziele der neuen Agrarordnung sind die Verbesserung des Marktzuganges,
der Abbau der internen Subventionen und der Abbau der Exportsubventionen
regelt das Agrarabkommen im einzelnen folgendermaßen:
• Verbesserung des Marktzugangs: Die Liberalisierung des Agrarhandels wird in
einem zweistufigen Prozess erfolgen: Zuerst werden die nichttarifären Handelshemmnisse
14 , wie z.B. mengenmäßige Beschränkungen oder Agrarsubventionen
in äquivalente Zölle umgewandelt. In einem zweiten Schritt sollen diese Zölle
dann in den nächsten sechs Jahren schrittweise abgebaut werden (WIEMANN
1996) 15 .
• Abbau der externen Subventionen: Produktbezogene interne Stützungen durch
Beihilfen sollen nach Art. 6 Agrarabkommen innerhalb von sechs Jahren um 20
Prozent reduziert werden. Ausgenommen sind Stützungsmaßnahmen zur Förderung
der landwirtschaftlichen und ländlichen Entwicklung in Entwicklungsländern.
• Abbau der Exportsubventionen: Die unzulässigen Exportsubventionen werden in
Art. 9 des Agrarabkommens abschließend aufgelistet. Durch diese Verbote sollen
innerhalb von sechs Jahren die für Exportsubventionen vorgesehenen Haushaltsmittel
um 36 Prozent gekürzt und die Menge der subventionierten Exporte gesenkt
werden (WIEMANN 1996) 16 .
Das WTO-Agrarabkommen trägt der Tatsache Rechnung, dass die Entwicklungsländer
im Hinblick auf ihre regionalen Gegebenheiten sowie ihren wirtschaftlichen und
sozialen Entwicklungsstand einer differenzierten Behandlung bedürfen. In Art. 15
des Agrarabkommens werden Sonderbestimmungen für Entwicklungsländer festgelegt:
Ihnen wird zur Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen ein Zeitraum
14 Siehe zu diesem Begriff Kap. 2.1.1.
15 Um die Vertragstaaten bei der Einführung des Agrarabkommens nicht vor unlösbare Schwierigkeiten zu
stellen, können sie von Schutzmaßnahmen Gebrauch machen. Diese sehen insbesondere vorübergehende
Zollerhöhungen vor, wenn sich die Einfuhrmenge landwirtschaftlicher Erzeugnisse wesentlich erhöht oder
die Einfuhrpreise auf das Niveau unter den durchschnittlichen Referenzpreis des betreffenden Produkts in den
Jahren 1986-1988 sinkt (Art. 5 Abs. 1 (a) und (b) des Agrarabkommens).
16 Rohstoffe unterliegen z. B. einer mengenmäßigen Beschränkung um 21 % (Hauser 1995).