PDF file - Öko-Institut eV

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•»ko-Institut e.V.
Der ohnehin nur noch geringe Spielraum der Mitgliedstaaten für eigene Regelungen
wird weiter zurückgehen. Denn die Entwicklung des europäischen Lebensmittelrechts
soll zunehmend durch Verordnungen anstelle von Richtlinien erfolgen. Da die
Verordnungen unmittelbar geltendes nationales Recht darstellen, ist den Mitgliedstaaten
der Erlass entgegenstehender oder strengerer nationaler Vorschriften dann
prinzipiell untersagt.
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Mit der fortschreitenden Verwirklichung des Binnenmarktes wurden die einzelstaatlichen
Regelungen mehr und mehr durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ersetzt.
Weitere Einschränkungen erfahren die Mitgliedstaaten durch das Prinzip der
gegenseitigen Anerkennung. Es bleibt ihnen also nur noch wenig Spielraum für eigene
gesetzgeberische Initiativen. Die Kommission hat in ihrem Grünbuch von 1997
insoweit richtig erkannt, dass die EU deshalb alle Möglichkeiten ausschöpfen muss,
um ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten und um den berechtigten Forderungen
der VerbraucherInnen zu entsprechen. Diesem Anspruch kann die EU zum einen
durch eine verbraucherfreundliche Politik bzw. Rechtsprechung und zum anderen
durch entsprechende Vorschriften in ihren Rechtsakten gerecht werden. Von einer
verbraucherfreundlichen Politik ist die EU - wie die BSE-Krise zeigt - noch weit
entfernt. Die Beispiele verdeutlichen außerdem, dass Verbraucherschutz als Rechtfertigungsgrund
für Importverbote nur eine untergeordnete Rolle spielt. Vielmehr
wird auf eine entsprechende Kennzeichnung der Produkte verwiesen. Entscheidend
ist also, ob die in verschiedenen Rechtsakten der EU erlassenen Vorschriften der
Lebensmittelkennzeichnung den VerbraucherInnen ausreichend Schutz bieten.
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Das Kennzeichnungsrecht spielt im EG-Kontext eine überragende Rolle, hat sich
doch die EG-Rechtsprechung dafür ausgesprochen, die Kennzeichnung als das mildere
Mittel im Verhältnis zu den Verkehrsverboten für ausreichend zu erachten, um
den Verbraucherschutz zu gewährleisten. Welche inhaltlichen Anforderungen an die
Kennzeichnung gestellt werden, hängt von dem zu Grunde gelegten Verbraucherleitbild
ab.
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Die Auswahlkriterien und das Kaufverhalten der VerbraucherInnen sind in den verschiedenen
europäischen Staaten unterschiedlich ausgeprägt. Die Verbraucherleitbilder
gehen vom „unmündigen“, besonders schützenswerten bis hin zum „aufgeklärten“,
weitgehend selbstentscheidungsfähigen Konsumenten aus.
So sind beispielsweise in Großbritannien oder in Italien alle Lebensmittel handelsfähig,
die nicht gesundheitsgefährdend sind und eine Kennzeichnung ihrer Inhaltsstoffe
bzw. Zusammensetzung tragen (GÖRGEN 1996); (RINGEL 1996). Dort geht man
von einem/einer sachkundigen und aufmerksamen VerbraucherIn aus, welche/r die