PDF file - Öko-Institut eV

l»ko-Institut e.V.
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Etikettierung von Lebensmitteln liest und sich daraufhin für oder gegen ein Produkt
entscheidet. Gentechnisch veränderte Lebensmittel - wie Tomaten - sind in Großbritannien
schon seit geraumer Zeit mit entsprechender Kennzeichnung auf dem Markt
erhältlich. Problematisch ist dieses Verbraucherleitbild, weil es nur diejenigen vor
falschen Erwartungen schützt, die beim Kauf eines Produkts das gesamte Etikett
aufmerksam lesen.
Dem deutschen Lebensmittelrecht liegt demgegenüber ein Verbraucherleitbild
zugrunde, das die Schutzwürdigkeit des/der VerbraucherIn stärker betont. Hierzulande
vertrauen VerbraucherInnen darauf, dass Lebensmittel in traditioneller Weise zusammengesetzt
sind und den allgemeinen wissenschaftlichen Anschauungen entsprechen
(REINECKE 1997). Man geht deshalb von sachunkundigen VerbraucherInnen
aus, die eine Lebensmittelkennzeichnung bestenfalls flüchtig lesen und deshalb nicht
allein durch Kennzeichnungsvorschriften geschützt werden können. In Deutschland
hat sich deshalb ein starker staatlicher Verbraucherschutz, z.B. durch den Erlass
konkreter Produktvorschriften und gegebenenfalls Verkehrsverbote durchgesetzt
(RINGEL 1996).
Dagegen geht der EuGH aufbauend auf dem Cassis-de-Dijon-Urteil von 1979 in
ständiger Rechtsprechung von mündigen europäischen VerbraucherInnen aus
(RINGEL 1996). Er vertritt das Leitbild von einem entwicklungsoffenen und kritischen
Verbraucher, dem es zuzumuten sei, selbständig zu entscheiden und bisherige
Konsumgewohnheiten zu ändern. Der europäische Verbraucher ist deshalb weniger
schutzwürdig, sondern muss selbständig entscheiden, welche Produkte seinen Gesundheitsvorstellungen
entsprechen. Der EuGH berücksichtigt bei seinem Leitbild
jedoch nicht die aktuellen gesellschaftlichen Einflüsse: Die Schnelllebigkeit im Alltag
lässt den VerbraucherInnen keine Zeit, sich über jedes einzelne Produkt eingehend
zu informieren, ein übergroßes Warenangebot erschwert die Auswahl und nicht
zuletzt schränkt ein nur begrenztes Ausgabenbudget die Produktauswahl für viele
VerbraucherInnen erheblich ein.
Es bleibt die Frage, ob die europäischen Kennzeichnungsregelungen ausreichend
sind, um ein solches Leitbild für die VerbraucherInnen in zumutbarer Weise in die
Praxis umzusetzen.
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Die Lebensmittelkennzeichnung wird grundlegend durch die Kennzeichnungs-
Richtlinie 56 geregelt.
So muss auf einem in Europa gehandelten Produkt die Verkehrsbezeichnung, die
Liste der Zutaten, die Füllmenge, das Haltbarkeitsdatum, Name und Anschrift des
Herstellers und eine Chargennummer angegeben sein (Art. 1-10 RL 79/112/EWG).
56 RL 79/112/EWG.