PDF file - Öko-Institut eV

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•»ko-Institut e.V.
Selbst nach sechs Sitzungen war dies auf der Abschlußrunde der Biosafety-Verhandlungen in Cartagena,
Kolumbien, immer noch Gegenstand der Auseinandersetzung. Eine Einigung wurde bisher nicht
erzielt.
Das Biosafety-Protokoll ist vorläufig gescheitert. Dies liegt letztlich an zwei Problemkreisen: Der
wichtigste davon war, welche Agrarmassengüter unter den Geltungsbereich des Protokolls fallen
sollen. Hier wollte vor allem die Miami-Gruppe, die aus den USA, Kanada, Australien, Argentinien,
Uruguay und Chile besteht, einen vollständigen Ausschluss der Agrarhandelsgüter sehen, die direkt
als Futtermittel genutzt oder in den Lebensmittelhandel bzw. die Lebensmittelverarbeitung gehen.
Weiterhin wollte sie bei unterschiedlichen Risikoeinschätzungen und daraus resultierenden einschränkenden
Maßnahmen von Seiten der Importstaaten das WTO-Regime als übergeordnetes Regelwerk
festgelegt sehen, um eventuelle Streitigkeiten durch das WTO-Schiedsgericht beilegen zu können.
Und drittens gab es Auseinandersetzungen, wie weitgehend eine Dokumentation und Kennzeichnung
der Handelsgüter gehen sollte, die unter das Protokoll fallen.
Die kompromisslose Haltung der Miami-Gruppe, die vor allem bei diesen Punkten auf ihrem Standpunkt
beharrte, führte zum vorläufigen Scheitern der Verhandlungsrunde. Daran änderte auch nicht,
dass 128 Staaten einen Kompromiss gefunden hatten, der den Vorstellungen der Miami-Gruppe bereits
sehr nahe kam. Formal wurden die Verhandlungen allerdings nur ausgesetzt und sollen bis zur
nächsten Vertragstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention im Mai 2000 in Nairobi endgültig
abgeschlossen werden.
Nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen zum Biosafety-Protokoll ist die
Frage, wie sich ein solches Biosafety-Protokoll mit den GATT- und WTO-Bestimmungen
verträgt, nicht beantwortet, sondern nur aufgeschoben. Es wird deshalb
anhand der bestehende MEAs untersucht, in welchem Verhältnis die darin enthaltenen
handelsbeschränkenden Maßnahmen zum GATT stehen. Haben die Bestimmungen
der multilateralen Umweltabkommen vor dem GATT Vorrang oder
müssen sie sich diesem beugen?
Die Vielschichtigkeit der Diskussion über das Verhältnis von MEAs zum GATT
wird im folgenden auf zwei wesentliche Punkte beschränkt: die Zulässigkeit von
nationalen Maßnahmen zum Schutz internationaler Umweltgüter und Ressourcen,
die auf einer nationalen Gesetzgebungskompetenz beruhen (unilaterale Maßnahmen)
und solche, die auf einer MEA beruhen (mulitlaterale Maßnahmen).
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Maßnahmen zum Schutz und zur Kontrolle einheimischer Ressourcen unterliegen
grundsätzlich der Souveränität der Einzelstaaten und sind damit nicht Gegenstand
des GATT-Systems. Sie bergen deshalb nur wenig Konfliktpotential und führen
normalerweise nicht zu Handelsauseinandersetzungen (HAUSER 1997).
Allerdings gibt es gerade im Agrar- und Lebensmittelbereich nur noch wenige Maßnahmen,
die sich allein auf nationale Aspekte beziehen. Hier bedingt der internationale
Handel, dass mit vielen nationalen Maßnahmen auch grenzüberschreitende Wirkungen
ausgeübt werden. Nationale Maßnahmen, die internationale Umweltgüter
und Ressourcen schützen und den Handel dadurch beeinflussen, werden im interna-