PDF file - Öko-Institut eV

l»ko-Institut e.V.
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tionalen Sprachgebrauch TREM genannt (Trade Related Environmental Measures -
TREM).
Ein Mitgliedstaat kann ein Interesse daran haben, eine TREM zu erlassen, weil er im
Hinblick auf ein bestimmtes Umweltgut konkreten Handlungsbedarf sieht. Der Staat
wird sozusagen im „Alleingang“ tätig, ohne sich auf die Regelungen einer internationalen
Vereinbarung zu berufen. Der Thunfisch-Delphin-Fall ist dafür ein Beispiel.
Solche nationalen Maßnahmen, die von Staaten im Alleingang getroffen werden,
haben nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie den strengen Anforderungen des SPS
bzw. des Art. XX GATT gerecht werden. Die Entscheidung des Schiedsgerichtes im
Thunfisch-Delphin-Fall weist darauf hin, dass ein „Greening the GATT“ durch Stärkung
von unilateralen Maßnahmen derzeit von der WTO nicht befürwortet wird.
Vielmehr dokumentieren der Thunfisch-Delphin- und der darauf aufbauende Turtle-
Shrimps-Fall, daß die WTO-Panels multilateralen Lösungen den Vorzug geben
(SHAW 1997). Multilaterale Lösungen haben den Anschein, aufgrund gemeinsamer
Verhandlungen zwischen den Staaten weniger anfällig für willkürliche Beschränkungen
zu sein und ein gemeinsam legitimiertes Schutzziel zu verfolgen (EWING
1997). Damit befinden sich die Panels in guter Gesellschaft: Auch die Rio Deklaration
von 1992 legt in Artikel 12 fest, dass globale Umweltprobleme durch Maßnahmen
gelöst werden sollen, die auf einem internationalen Konsens beruhen. In Kapitel 39
der Agenda 21 heißt es weiter, unilaterale Maßnahmen, die über die Rechtssetzungsbefugnis
eines Landes hinausgehen, sollten vermieden werden.
Dessen ungeachtet gibt es Stimmen, die unilaterale Maßnahmen befürworten und
diesbezüglich eine Reform des GATT für notwendig erachten (HELM 1996). Es sei
in der politischen Praxis zu schwierig und häufig sehr langwierig, bei internationalen
Umweltproblemen eine umfassende Kooperation der beteiligten Staaten zu erlangen.
Wenn kooperative Lösungen nicht zustande kämen, müsse den einzelnen Ländern
ein Alleingang ermöglicht werden 34 .
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Derzeit enthalten etwa zehn Prozent der rund 180 multilateralen Umweltschutzabkommen
handelsbeschränkende Maßnahmen, deren GATT-Konformität nicht eindeutig
geklärt ist (BRACK 1997).
Die Interpretationen der dargestellten Panel-Entscheidungen führen vor allem an drei
Punkten zu Konflikten zwischen MEAs und dem GATT: Die Auslegung des Begriffs
„notwendig“ in Art. XX GATT; das Problem exterritorialer Maßnahmen in Art. XX
GATT, die Auslegung des Begriffs „like product“ in Art. III Absatz 4 GATT als lediglich
produkt- und nicht produktionsbezogene Vorschrift.
34 Allerdings müsste dann einem protektionistischen Mißbrauch vorgebeugt werden, indem eindeutige Kriterien
für die Zulässigkeit unilateraler Handelsbeschränkungen beschlossen würden (s. zu den einzelnen Kriterien
(HELM 1996)).