PDF file - Öko-Institut eV

l»ko-Institut e.V.
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Aus Sicht der Entwicklungsländer ist die Beteiligung von NROs ebenfalls von Bedeutung.
Deren Vertreter sind häufig auf den Sachverstand der NROs angewiesen.
Sie würden dadurch Zugang zu wichtigen Dokumenten erhalten, der ihnen oftmals
von ihren Handels- und Wirtschaftskollegen verwehrt wird (WAGENBACH 1997).
Obwohl die Beteiligung der NROs in der WTO im Vergleich mit anderen multilateralen
Institutionen immer noch hinterherhinkt, sollte dennoch festgehalten werden,
dass die WTO zumindest an dieser Stelle Handlungsbedarf nicht nur erkannt, sondern
ansatzweise umgesetzt hat. Da die Beteiligungsrechte der NROs dadurch nur
teilweise verbessert wurden, ist die WTO gefordert, die Beteiligung von NROs weiter
voranzutreiben.
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Das Streitschlichtungsverfahren bedarf prozessualer Änderungen, insbesondere im
Hinblick auf dessen Transparenz. Die auf der Uruguay-Runde beschlossene Stärkung
des Streitschlichtungsverfahrens ist zwar ein erster Schritt, für Konflikte zwischen
Handel und Umwelt aber unzureichend (HELM 1996). Die US-amerikanische Handelsbeauftragte,
Mickey Kantor, beschreibt die Panels als:
„Verfahren eines Starensembles, das die wichtigsten Entscheidungen fällt, die
das Leben all unserer Bürger betreffen - insbesondere auf dem Gebiet der
Umwelt - aber keinerlei Rechenschaft ablegen muss. Das liegt daran, dass
niemand weiß, wer die Entscheidungen trifft, wie sie getroffen werden und welches
Material vorgelegt wurde“ 37 .
Zum einen sollte die Beweislast ausdrücklich im DSU geregelt werden (HELM
1996), so dass die Partei, die eine handelsbeschränkende Maßnahme angreift, einen
Verstoß gegen die GATT-Bestimmungen nachweisen muss. Ähnlich dem Grundsatz
„im Zweifel für den Angeklagten“ würde so in Zweifelsfällen zu Gunsten der Umwelt
entschieden. In der Entscheidung des Appellate Body zum Hormonfleisch-Fall 38
ist dieser Grundsatz der Beweislastverteilung zum ersten Mal anerkannt worden, so
dass zu hoffen bleibt, dass diese Auffassung auch in anderen Entscheidungen und
schließlich im DSU selbst Berücksichtigung findet.
Zum anderen sollte eine stärkere Beteiligung von Umweltexperten an den Streitbeilegungsverfahren
vorgeschrieben werden. Bisher kann dies nur durch einheitlichen
Beschluss des jeweiligen Panels ermöglicht werden. Eine Expertenanhörung sollte
jedoch zwingend erforderlich sein. Ungeklärt ist ferner das Verhältnis zwischen den
Streitbeilegungsorganen der MEAs und den WTO-Panels. Muss in Streitfällen das
Schiedsgericht der WTO oder das der MEAs angerufen werden? Haben beide Mitglieder
das MEA unterzeichnet, richtet sich die Streitbeilegung nach dem MEA, hat
eine der Streitparteien das MEA nicht unterzeichnet, wird das Streitverfahren von
37 Rede vor der Global Legislators Organization for Balanced Environment GLOBE); zitiert nach Charnovitz
1995.
38 Siehe Kap. 3.4.3, Frage 4.