PDF file - Öko-Institut eV

l»ko-Institut e.V.
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wegen BSE-Symptomen getötet werden (TAZ 5.11.1998). Außerdem gibt es bereits einen BSE-
Schnelltest, der von einem Schweizer Wissenschaftler entwickelt wurde und dort bereits mit Erfolg
praktiziert wird. Das reicht der EU jedoch nicht aus. Sie nimmt sich Zeit und untersucht erst einmal
verschiedene Schnelltests, unter anderem den in der Schweiz praktizierten. Eine diesbezügliche Ausschreibung
fand im Mai 1998 statt. Ergebnisse der EU-Kommission liegen noch immer nicht vor. Es
sind bis heute nicht einmal die für die wissenschaftliche Bewertung erforderlichen BSE-Proben bei
der schweizerischen Firma eingetroffen (SZ 2.2.1999).
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Die EU behandelt der Verbraucherschutz im Lebensmittelrecht bisher eher „stiefmütterlich“:
Weder im Bereich des vorbeugenden Gesundheitsschutzes noch als
Rechtfertigungsgrund für nationale Maßnahmen kommt ihm bisher ausreichende
Bedeutung zu. Welche Auswirkungen für die Mitgliedstaaten damit verbunden sind,
erläutert das folgende Kapitel.
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Kann ein Mitgliedstaat seine nationalen Maßnahmen nicht nach Art. 36 EGV rechtfertigen,
hat dies vor allem zwei Konsequenzen: Höhere nationale Standards im Bereich
des Gesundheits- oder Umweltschutzes müssen von ausländischen Produzenten
nicht beachtet werden. Inländische Produzenten werden aber insoweit benachteiligt,
als sie an die höheren nationalen Standards gebunden bleiben. Es liegt im Ermessen
der nationalen Staaten, die durch das EG-Recht geltenden Vergünstigungen für Importwaren
auch den eigenen Produzenten durch Herabsetzung der nationalen Standards
zu gewähren. Die Folgen einer solchen Herabsetzung liegen auf der Hand: nationale
Gesundheitsstandards werden zunehmend zu Gunsten von wirtschaftlichen
Erwägungen verwässert. Das Lebensmittelrecht ist - noch - dadurch geprägt, daß
nationale Vorschriften für die heimische Wirtschaft in der Regel aufrechterhalten
bleiben (RINGEL 1996). Ein Beispiel dafür ist das Reinheitsgebot für Bier in
Deutschland, das nur für inländische, nicht aber für ausländische Produzenten gilt.
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In der Entscheidung „Reinheitsgebot“ entschied der EuGH gegen das deutsche „Bierverbot“: Bier, das
den Anforderungen des deutschen Rechts (Biersteuergesetz) nicht entspricht, sollte auf dem deutschen
Markt nicht als „Bier“ zugelassen werden, obwohl es in anderen Mitgliedstaaten als „Bier“ verkauft
werden durfte. Der EuGH entschied, dass die Einfuhren von ausländischem Bier nach Deutschland
durch diese Verbot eingeschränkt werden und es deshalb gegen Art. 30 EGV verstößt. Es reiche aus,
so der EuGH, wenn an Stelle eines Einfuhrverbotes eine angemessene Etikettierung trete, die den/die
VerbraucherIn über die bei der Bierbereitung verwendeten Grundstoffe aufkläre (EuGH, RS 178/84,
Slg. 1987, S. 1227). Daraufhin wurde das Reinheitsgebot für deutsches Bier zwar aufrecht erhalten,
ausländisches Bier allerdings davon ausgenommen - es darf seitdem auch unter der Bezeichnung Bier
in den deutschen Handel kommen und kann eine andere Zusammensetzung aufweisen als deutsches
Bier.
55 Vergleichbare Urteile des EuGH gab es auch gegen andere Mitgliedstaaten hinsichtlich verschiedenster Produkte
(Entscheidung zur Zulässigkeit von Milchimitaten, RS 76/86, Slg. 1989, S. 1021; Pasta-Entscheidungen
gegen Italien, RS 90/86 und 407/85).